Behörde im Sinne des presserechtlichen Auskunftsanspruchs gemäß § 4 Abs. 1 LPresseG NW erfasst juristische Personen des Privatrechts, die von der öffentlichen Hand beherrscht und zur Erfüllung öffentlicher Aufgaben eingesetzt werden.

a) Der Begriff der Behörde im Sinne des presserechtlichen Auskunftsanspruchs gemäß § 4 Abs. 1 LPresseG NW erfasst auch juristische Personen des Privatrechts, die von der öffent-lichen Hand beherrscht und zur Erfüllung öffentlicher Aufgaben, etwa im Bereich der Da-seinsvorsorge, eingesetzt werden.
b) Eine Beherrschung in diesem Sinne ist in der Regel anzunehmen, wenn mehr als die Hälfte der Anteile der privatrechtlichen juristischen Person unmittelbar oder mittelbar im Eigentum der öffentlichen Hand steht (Fortführung von BGH, Urteil vom 10. Februar 2005 – III ZR 294/04, NJW 2005, 1720).
c) Vorschriften über die Geheimhaltung im Sinne von § 4 Abs. 2 Nr. 2 LPresseG NW, die ei-nem Anspruch auf Auskunft nach § 4 Abs. 1 LPresse NW entgegenstehen, sind Bestimmun-gen, die den Schutz öffentlicher Geheimnisse bewirken sollen und der auskunftspflichtigen Behörde als solcher die Preisgabe der in Rede stehenden Informationen schlechthin unter-sagen.
d) Bei der Prüfung des Ausschlussgrunds nach § 4 Abs. 2 Nr. 3 LPresseG NW sind das durch Art. 5 Abs. 1 GG geschützte Informationsinteresse der Öffentlichkeit und das Geheimhal-tungsinteresse der Behörde und der von der Auskunft betroffenen Dritten im Einzelfall um-fassend gegeneinander abzuwägen und angemessen auszugleichen. Der Verdacht einer in-direkten Partei- oder Wahlkampffinanzierung durch eine Behörde berührt öffentliche Interes-sen von erheblichem Gewicht.

BGH URTEIL I ZR 13/16 vom 16. März 2017

LPresseG NW §§ 3, 4 Abs. 1, Abs. 2 Nr. 2, Nr. 3 “Behörde im Sinne des presserechtlichen Auskunftsanspruchs gemäß § 4 Abs. 1 LPresseG NW erfasst juristische Personen des Privatrechts, die von der öffentlichen Hand beherrscht und zur Erfüllung öffentlicher Aufgaben eingesetzt werden.” weiterlesen

Weitere urheberrechtliche Themen:

Akteneinsicht trotz geheimen Quellcodes in der Akte

Gemäß § 101a UrhG kann der Verletzer auf Vorlage einer Urkunde oder Besichtigung in Anspruch genommen werden, wenn er mit hinreichender Wahrscheinlichkeit das Urheberrecht oder ein anders nach dem UrhG geschütztes Recht widerrechtlich verletzt und dies zur Begründung von Ansprüchen des Rechteinhabers erforderlich ist.

Oberlandesgericht Köln, 6 W 107/16 vom 22.02.2017 – Akteneinsicht trotz geheimen Quellcodes in der Akte

UrhG § 101a I, III; ZPO §935; BGB § 809

“Akteneinsicht trotz geheimen Quellcodes in der Akte” weiterlesen

Weitere urheberrechtliche Themen:

Der Begriff „Verleihen“ erfasst das Verleihen einer digitalen Kopie eines Buches

1.      Art. 1 Abs. 1, Art. 2 Abs. 1 Buchst. b und Art. 6 Abs. 1 der Richtlinie 2006/115/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 12. Dezember 2006 zum Vermietrecht und Verleihrecht sowie zu bestimmten dem Urheberrecht verwandten Schutzrechten im Bereich des geistigen Eigentums sind dahin auszulegen, dass der Begriff „Verleihen“ im Sinne dieser Vorschrift das Verleihen einer digitalen Kopie eines Buches erfasst, wenn dieses Verleihen so erfolgt, dass die in Rede stehende Kopie auf dem Server einer öffentlichen Bibliothek abgelegt ist und es dem betreffenden Nutzer ermöglicht wird, diese durch Herunterladen auf seinem eigenen Computer zu reproduzieren, wobei nur eine einzige Kopie während der Leihfrist heruntergeladen werden kann und der Nutzer nach Ablauf dieser Frist die von ihm heruntergeladene Kopie nicht mehr nutzen kann.

2.      Das Unionsrecht, namentlich Art. 6 der Richtlinie 2006/115, ist dahin auszulegen, dass es einen Mitgliedstaat nicht daran hindert, die Anwendung von Art. 6 Abs. 1 der Richtlinie 2006/115 mit der Bedingung zu verknüpfen, dass die von der öffentlichen Bibliothek zur Verfügung gestellte digitale Kopie eines Buches durch einen Erstverkauf oder eine andere erstmalige Eigentumsübertragung dieser Kopie in der Europäischen Union durch den Inhaber des Rechts zur Verbreitung an die Öffentlichkeit oder mit dessen Zustimmung im Sinne von Art. 4 Abs. 2 der Richtlinie 2001/29/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 22. Mai 2001 zur Harmonisierung bestimmter Aspekte des Urheberrechts und der verwandten Schutzrechte in der Informationsgesellschaft in den Verkehr gebracht worden ist.

3.      Art. 6 Abs. 1 der Richtlinie 2006/115 ist dahin auszulegen, dass er der Anwendung der von ihm vorgesehenen Ausnahme für das öffentliche Verleihwesen auf die Zurverfügungstellung einer digitalen Kopie eines Buches durch eine öffentliche Bibliothek in dem Fall entgegensteht, dass diese Kopie aus einer illegalen Quelle stammt.

 

URTEIL DES GERICHTSHOFS (Dritte Kammer) vom 10. November 2016

„Vorlage zur Vorabentscheidung – Urheberrecht und verwandte Schutzrechte – Vermiet- und Verleihrecht an geschützten Werken – Richtlinie 2006/115/EG – Art. 1 Abs. 1 – Verleih von Vervielfältigungsstücken eines Werkes – Art. 2 Abs. 1 – Verleih von Gegenständen – Verleih einer digitalen Kopie eines Buches – Öffentliche Bibliotheken“

In der Rechtssache C‑174/15

betreffend ein Vorabentscheidungsersuchen nach Art. 267 AEUV, eingereicht von der Rechtbank Den Haag (Bezirksgericht Den Haag, Niederlande) mit Entscheidung vom 1. April 2015, beim Gerichtshof eingegangen am 17. April 2015, in dem Verfahren

Vereniging Openbare Bibliotheken

gegen

Stichting Leenrecht,

Beteiligte:

Vereniging Nederlands Uitgeversverbond,

Stichting LIRA,

Stichting Pictoright,

erlässt

DER GERICHTSHOF (Dritte Kammer)

unter Mitwirkung des Kammerpräsidenten L. Bay Larsen sowie der Richter M. Vilaras, J. Malenovský (Berichterstatter), M. Safjan und D. Šváby,

Generalanwalt: M. Szpunar,

Kanzler: M. Ferreira, Hauptverwaltungsrätin,

aufgrund des schriftlichen Verfahrens und auf die mündliche Verhandlung vom 9. März 2016,

unter Berücksichtigung der Erklärungen

–        der Vereniging Openbare Bibliotheken, vertreten durch P. de Leeuwe und D. Visser, advocaten,

–        der Vereniging Nederlands Uitgeversverbond, vertreten durch C. Alberdingk Thijm und C. de Vries, advocaten,

–        der Stichting LIRA und der Stichting Pictoright, vertreten durch J. Seignette, M. van Heezik, G. van der Wal und M. Kingma, advocaten,

–        der tschechischen Regierung, vertreten durch S. Šindelková, D. Hadroušek und M. Smolek als Bevollmächtigte,

–        der deutschen Regierung, vertreten durch T. Henze, J. Möller und D. Kuon als Bevollmächtigte,

–        der griechischen Regierung, vertreten durch G. Alexaki als Bevollmächtigte,

–        der französischen Regierung, vertreten durch D. Segoin, G. de Bergues und D. Colas als Bevollmächtigte,

–        der italienischen Regierung, vertreten durch G. Palmieri als Bevollmächtigte im Beistand von S. Fiorentino und A. Collabolletta, avvocati dello Stato,

–        der lettischen Regierung, vertreten durch I. Kalniņš und D. Pelše als Bevollmächtigte,

–        der portugiesischen Regierung, vertreten durch L. Inez Fernandes und T. Rendas als Bevollmächtigte,

–        der Regierung des Vereinigten Königreichs, vertreten durch J. Kraehling als Bevollmächtigte im Beistand von N. Saunders, Barrister,

–        der Europäischen Kommission, vertreten durch F. Wilman, T. Scharf und J. Samnadda als Bevollmächtigte,

nach Anhörung der Schlussanträge des Generalanwalts in der Sitzung vom 16. Juni 2016

folgendes

Urteil

1        Das Vorabentscheidungsersuchen betrifft die Auslegung von Art. 4 Abs. 2 der Richtlinie 2001/29/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 22. Mai 2001 zur Harmonisierung bestimmter Aspekte des Urheberrechts und der verwandten Schutzrechte in der Informationsgesellschaft (ABl. 2001, L 167, S. 10) sowie von Art. 1 Abs. 1, Art. 2 Abs. 1 Buchst. b und Art. 6 Abs. 1 der Richtlinie 2006/115/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 12. Dezember 2006 zum Vermietrecht und Verleihrecht sowie zu bestimmten dem Urheberrecht verwandten Schutzrechten im Bereich des geistigen Eigentums (ABl. 2006, L 376, S. 28).

2        Es ergeht in einem Rechtsstreit zwischen der Vereniging Openbare Bibliotheken (Vereinigung der öffentlichen Bibliotheken, im Folgenden: VOB) und der Stichting Leenrecht (Stiftung für das Verleihrecht, im Folgenden: Stichting) über eine eventuelle Verletzung des ausschließlichen Verleihrechts nach Art. 1 Abs. 1 der Richtlinie 2006/115.

Rechtlicher Rahmen

Internationales Recht

3        Die Weltorganisation für geistiges Eigentum (WIPO) nahm am 20. Dezember 1996 in Genf den WIPO‑Urheberrechtsvertrag (WIPO Copyright Treaty, WCT, im Folgenden: Urheberrechtsvertrag) an. Dieser Vertrag wurde durch den Beschluss 2000/278/EG des Rates vom 16. März 2000 (ABl. 2000, L 89, S. 6) im Namen der Europäischen Gemeinschaft genehmigt.

4        Art. 7 Abs. 1 des Urheberrechtsvertrags sieht vor:

„Die Urheber von

i)      Computerprogrammen,

ii)      Filmwerken und

iii)      auf Tonträgern aufgenommenen Werken, wie sie im Recht der Vertragsparteien definiert sind,

haben das ausschließliche Recht, die gewerbsmäßige Vermietung der Originale oder Vervielfältigungsstücke ihrer Werke an die Öffentlichkeit zu erlauben.“

5        Die Diplomatische Konferenz, die den Urheberrechtsvertrag angenommen hat, hat neben anderen Dokumenten auch die Vereinbarte Erklärung zu den Artikeln 6 und 7 im Anhang des Urheberrechtsvertrags (im Folgenden: Vereinbarte Erklärung im Anhang des Urheberrechtsvertrags) mit folgendem Wortlaut angenommen:

„Die in diesen Artikeln im Zusammenhang mit dem Verbreitungs- und Vermietrecht verwendeten Ausdrücke ‚Vervielfältigungsstücke‘ und ‚Original und Vervielfältigungsstücke‘ beziehen sich ausschließlich auf Vervielfältigungsstücke, die als körperliche Gegenstände in Verkehr gebracht werden können.“

Unionsrecht

Richtlinie 2001/29

6        Die Erwägungsgründe 2 und 9 der Richtlinie 2001/29 lauten:

„(2)      Der Europäische Rat hat auf seiner Tagung in Korfu am 24. und 25. Juni 1994 die Notwendigkeit der Schaffung eines allgemeinen und flexiblen Ordnungsrahmens auf Gemeinschaftsebene für die Förderung der Entwicklung der Informationsgesellschaft in Europa hervorgehoben. Hierzu ist unter anderem ein Binnenmarkt für neue Produkte und Dienstleistungen erforderlich. Wichtige gemeinschaftsrechtliche Bestimmungen, mit denen ein derartiger Ordnungsrahmen sichergestellt werden sollte, wurden bereits eingeführt, in anderen Fällen steht ihre Annahme bevor. In diesem Zusammenhang spielen das Urheberrecht und die verwandten Schutzrechte eine bedeutende Rolle, da sie die Entwicklung und den Vertrieb neuer Produkte und Dienstleistungen und die Schaffung und Verwertung ihres schöpferischen Inhalts schützen und fördern.

(9)      Jede Harmonisierung des Urheberrechts und der verwandten Schutzrechte muss von einem hohen Schutzniveau ausgehen, da diese Rechte für das geistige Schaffen wesentlich sind. Ihr Schutz trägt dazu bei, die Erhaltung und Entwicklung kreativer Tätigkeit im Interesse der Urheber, ausübenden Künstler, Hersteller, Verbraucher, von Kultur und Wirtschaft sowie der breiten Öffentlichkeit sicherzustellen. Das geistige Eigentum ist daher als Bestandteil des Eigentums anerkannt worden.“

7        Art. 1 Abs. 2 Buchst. b dieser Richtlinie bestimmt:

„Außer in den in Artikel 11 genannten Fällen lässt diese Richtlinie die bestehenden gemeinschaftsrechtlichen Bestimmungen über folgende Bereiche unberührt und beeinträchtigt sie in keiner Weise:

b)      über das Vermietrecht, das Verleihrecht und bestimmte dem Urheberrecht verwandte Schutzrechte im Bereich des geistigen Eigentums;

…“

8        Art. 4 („Verbreitungsrecht“) der Richtlinie 2001/29 lautet:

„(1)      Die Mitgliedstaaten sehen vor, dass den Urhebern in Bezug auf das Original ihrer Werke oder auf Vervielfältigungsstücke davon das ausschließliche Recht zusteht, die Verbreitung an die Öffentlichkeit in beliebiger Form durch Verkauf oder auf sonstige Weise zu erlauben oder zu verbieten.

(2)      Das Verbreitungsrecht erschöpft sich in der [Union] in Bezug auf das Original oder auf Vervielfältigungsstücke eines Werks nur, wenn der Erstverkauf dieses Gegenstands oder eine andere erstmalige Eigentumsübertragung in der [Union] durch den Rechtsinhaber oder mit dessen Zustimmung erfolgt.“

Richtlinie 2006/115

9        Die Richtlinie 2006/115 hat die Richtlinie 92/100/EWG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 19. November 1992 zum Vermietrecht und Verleihrecht sowie zu bestimmten dem Urheberrecht verwandten Schutzrechten im Bereich des geistigen Eigentums (ABl. 1992, L 346, S. 61) kodifiziert und aufgehoben.

10      Die Erwägungsgründe 2 bis 5, 7, 8 und 14 der Richtlinie 2006/115 lauten:

„(2)      Das Vermieten und Verleihen von urheberrechtlich geschützten Werken und Gegenständen der verwandten Schutzrechte spielt insbesondere für die Urheber und die ausübenden Künstler sowie für die Hersteller von Tonträgern und Filmen eine immer wichtigere Rolle. Die Piraterie stellt eine zunehmende Bedrohung dar.

(3)      Dem angemessenen Schutz von urheberrechtlich geschützten Werken und Gegenständen der verwandten Schutzrechte durch Vermiet- und Verleihrechte sowie dem Schutz von Gegenständen der verwandten Schutzrechte durch das Aufzeichnungsrecht, Verbreitungsrecht, Senderecht und Recht der öffentlichen Wiedergabe kommt daher eine grundlegende Bedeutung für die wirtschaftliche und kulturelle Entwicklung der [Union] zu.

(4)      Der Schutz, den das Urheberrecht und verwandte Schutzrechte gewähren, muss an neue wirtschaftliche Entwicklungen, wie z. B. an neue Nutzungsarten, angepasst werden.

(5)      Um ihre Tätigkeit ausüben zu können, bedürfen Urheber und ausübende Künstler eines angemessenen Einkommens als Grundlage für weiteres schöpferisches und künstlerisches Arbeiten. Die insbesondere für die Herstellung von Tonträgern und Filmen erforderlichen Investitionen sind außerordentlich hoch und risikoreich. Die Möglichkeit, ein solches Einkommen sicherzustellen und solche Investitionen abzusichern, kann nur durch einen angemessenen Rechtsschutz für die jeweils betroffenen Rechtsinhaber wirkungsvoll gewährleistet werden.

(7)      Die Angleichung der Rechtsvorschriften der Mitgliedstaaten sollte in der Weise erfolgen, dass die Rechtsvorschriften nicht in Widerspruch zu den internationalen Übereinkommen stehen, auf denen das Urheberrecht und die verwandten Schutzrechte in vielen Mitgliedstaaten beruhen.

(8)      Der rechtliche Rahmen der [Union] in Bezug auf das Vermiet- und Verleihrecht und bestimmte verwandte Schutzrechte kann sich darauf beschränken[,] festzulegen, dass die Mitgliedstaaten Rechte in Bezug auf das Vermieten und Verleihen für bestimmte Gruppen von Rechtsinhabern vorsehen und ferner die Rechte der Aufzeichnung, Verbreitung, Sendung und öffentlichen Wiedergabe festlegen, die bestimmten Gruppen von Rechtsinhabern im Bereich der verwandten Schutzrechte zustehen.

(14)      Die Rechte zumindest der Urheber müssen außerdem in Bezug auf das öffentliche Verleihwesen durch Einführung einer Sonderregelung geschützt werden. Jedoch sollten Ausnahmen vom ausschließlichen öffentlichen Verleihrecht insbesondere mit Artikel 12 des Vertrags vereinbar sein.“

11      Art. 1 dieser Richtlinie bestimmt:

„(1)      In Übereinstimmung mit den Bestimmungen dieses Kapitels sehen die Mitgliedstaaten vorbehaltlich Artikel 6 das Recht vor, die Vermietung und das Verleihen von Originalen und Vervielfältigungsstücken urheberrechtlich geschützter Werke und anderer in Artikel 3 Absatz 1 bezeichneter Schutzgegenstände zu erlauben oder zu verbieten.

(2)      Die in Absatz 1 genannten Rechte werden weder durch die Veräußerung von in Artikel 3 Absatz 1 bezeichneten Originalen und Vervielfältigungsstücken von urheberrechtlich geschützten Werken und anderen Schutzgegenständen noch durch andere darauf bezogene Verbreitungshandlungen erschöpft.“

12      Art. 2 Abs. 1 der Richtlinie 2006/115 sieht vor:

„Für die Zwecke dieser Richtlinie gelten die folgenden Begriffsbestimmungen:

a)      ‚Vermietung‘ ist die zeitlich begrenzte Gebrauchsüberlassung zu unmittelbarem oder mittelbarem wirtschaftlichen oder kommerziellen Nutzen;

b)      ‚Verleihen‘ ist die zeitlich begrenzte Gebrauchsüberlassung, die nicht einem unmittelbaren oder mittelbaren wirtschaftlichen oder kommerziellen Nutzen dient und durch der Öffentlichkeit zugängliche Einrichtungen vorgenommen wird;

…“

13      Art. 6 Abs. 1 dieser Richtlinie lautet:

„Die Mitgliedstaaten können hinsichtlich des öffentlichen Verleihwesens Ausnahmen von dem ausschließlichen Recht nach Artikel 1 vorsehen, sofern zumindest die Urheber eine Vergütung für dieses Verleihen erhalten. Es steht den Mitgliedstaaten frei, diese Vergütung entsprechend ihren kulturpolitischen Zielsetzungen festzusetzen.“

Niederländisches Recht

14      Art. 10 Abs. 1 der Auteurswet (Gesetz über das Urheberrecht) vom 23. September 1912 bestimmt:

„Werke der Literatur, Wissenschaft oder Kunst im Sinne dieses Gesetzes sind:

1.      Bücher, Broschüren, Zeitungen, Zeitschriften und alle anderen Schriftwerke;

sowie generell jedes Erzeugnis auf dem Gebiet der Literatur, Wissenschaft oder Kunst, unabhängig davon, auf welche Weise oder in welcher Form es zum Ausdruck gebracht wird.“

15      Art. 12 der Auteurswet sieht vor:

„(1)      Unter der Veröffentlichung eines Werks der Literatur, der Wissenschaft oder der Kunst ist u. a. zu verstehen

3.      das Vermieten oder Verleihen der Gesamtheit oder eines Teils eines Exemplars des Werks mit Ausnahme von Bauwerken und Werken der angewandten Kunst oder einer Vervielfältigung eines solchen Exemplars, das bzw. die vom Rechtsinhaber oder mit dessen Zustimmung in den Verkehr gebracht worden ist;

(3)      Verleihen im Sinne von Abs. 1 Nr. 3 ist die zeitlich begrenzte Gebrauchsüberlassung, die nicht einem unmittelbaren oder mittelbaren wirtschaftlichen oder kommerziellen Nutzen dient und durch der Öffentlichkeit zugängliche Einrichtungen vorgenommen wird.

…“

16      In Art. 15c Abs. 1 der Auteurswet heißt es:

„Als Verletzung des Urheberrechts an einem Werk der Literatur, Wissenschaft oder Kunst gilt nicht das Verleihen im Sinne von Art. 12 Abs. 1 Nr. 3 der Gesamtheit oder eines Teils eines Exemplars des Werkes oder einer Vervielfältigung eines solchen Exemplars, das bzw. die vom Rechtsinhaber oder mit dessen Zustimmung in den Verkehr gebracht worden ist, sofern der Verleiher oder die von ihm damit beauftragte Person eine angemessene Vergütung zahlt. …“

Ausgangsverfahren und Vorlagefragen

17      Die VOB nimmt in den Niederlanden die Interessen aller öffentlichen Bibliotheken wahr.

18      Diese Bibliotheken verleihen Bücher in Papierform und führen im Gegenzug einen Pauschalbetrag an die Stichting ab, bei der es sich um eine Stiftung handelt, die vom Minister für Justiz (Niederlande) mit dem Inkasso der Verleihvergütung beauftragt ist.

19      Die Stichting kehrt die von ihr eingezogenen Verleihvergütungen auf der Grundlage eines Verteilungsplans an die Rechteinhaber aus. Dies geschieht über Verwertungsgesellschaften wie die Stichting LIRA, die mit der Verwaltung der Rechte in Bezug auf literarische, dramatische oder dramatisch-musikalische Werke betraut ist, und die Stichting Pictoright, die mit der Verwaltung der Rechte in Bezug auf visuelle Werke, wie die Werke von bildenden Künstlern, Fotografen, Illustratoren, Designern und Architekten, beauftragt ist.

20      Nach den niederländischen Rechtsvorschriften wird die Höhe der Verleihvergütung von der Stichting Onderhandelingen Leenvergoedingen (im Folgenden: StOL) festgelegt, einer vom Minister für Justiz zu diesem Zweck benannten Stiftung.

21      Nachdem die Frage, ob das digitale Verleihen eines E-Books unter die Ausnahme nach Art. 15c der Auteurswet (im Folgenden: Ausnahme für das öffentliche Verleihwesen) fällt oder nicht, innerhalb der StOL seit 2004 diskutiert worden war, hat der Vorstand der StOL schließlich auf einer Sitzung am 24. März 2010 beschlossen, diese Frage zu verneinen.

22      Zudem haben das Instituut voor Informatierecht van de Universiteit van Amsterdam (Institut für Rechtsinformatik der Universität Amsterdam, Niederlande) und das Forschungsbüro SEO im Auftrag des Ministeriums für Bildung, Kultur und Wissenschaft (Niederlande) einen Bericht verfasst, der ebenfalls zu dem Ergebnis gelangte, dass das digitale Verleihen von E-Books durch Bibliotheken nicht unter die Ausnahme für das öffentliche Verleihwesen falle.

23      Auf der Grundlage dieses Berichts hat die niederländische Regierung den Entwurf eines Bibliothekgesetzes verfasst, wonach für die digitale Fernleihe von E-Books eine nationale digitale Bibliothek geschaffen werden soll. Der Gesetzentwurf beruht auf der Prämisse, dass das digitale Verleihen von E-Books nicht unter die Ausnahme für das öffentliche Verleihwesen falle.

24      Zurzeit stellen die öffentlichen Bibliotheken E-Books über das Internet auf der Grundlage von Lizenzvereinbarungen mit den Rechtsinhabern zur Verfügung.

25      Die VOB beanstandet den genannten Gesetzentwurf und hat demzufolge beim vorlegenden Gericht Klage auf Feststellung erhoben, dass das derzeitige Gesetz über das Urheberrecht bereits das digitale Verleihen erfasse.

26      Unter diesen Umständen hat die Rechtbank Den Haag (Bezirksgericht Den Haag) beschlossen, das Verfahren auszusetzen und dem Gerichtshof folgende Fragen zur Vorabentscheidung vorzulegen:

1.      Sind Art. 1 Abs. 1, Art. 2 Abs. 1 Buchst. b und Art. 6 Abs. 1 der Richtlinie 2006/115 dahin auszulegen, dass unter „Verleihen“ im Sinne dieser Vorschriften auch die Gebrauchsüberlassung urheberrechtlich geschützter Romane, Erzählungssammlungen, Biografien, Reiseberichte, Kinderbücher und Jugendliteratur zu verstehen ist, die nicht einem unmittelbaren oder mittelbaren wirtschaftlichen oder kommerziellen Nutzen dient und über eine der Öffentlichkeit zugängliche Einrichtung vorgenommen wird,

–        indem ein Vervielfältigungsstück in digitaler Form (Vervielfältigung A) auf dem Server der Einrichtung abgelegt und es dem Nutzer ermöglicht wird, dieses Vervielfältigungsstück durch Herunterladen auf seinem eigenen Computer zu reproduzieren (Vervielfältigung B),

–        wobei das vom Nutzer während des Herunterladens angefertigte Vervielfältigungsstück (Vervielfältigung B) nach Ablauf eines begrenzten Zeitraums nicht mehr verwendbar ist und

–        andere Nutzer das Vervielfältigungsstück (Vervielfältigung A) während dieses Zeitraums nicht auf ihren Computer herunterladen können?

2.      Sofern Frage 1 zu bejahen ist: Hindert Art. 6 der Richtlinie 2006/115 und/oder eine andere Bestimmung des Unionsrechts die Mitgliedstaaten daran, die Anwendung der in Art. 6 der genannten Richtlinie enthaltenen Beschränkung des Verleihrechts mit der Bedingung zu verknüpfen, dass das von der Einrichtung zur Verfügung gestellte Vervielfältigungsstück des Werks (Vervielfältigung A) durch einen Erstverkauf dieses Vervielfältigungsstücks oder eine andere erstmalige Eigentumsübertragung in der Union durch den Rechtsinhaber oder mit dessen Zustimmung im Sinne von Art. 4 Abs. 2 der Richtlinie 2001/29 in den Verkehr gebracht worden ist?

3.      Sofern Frage 2 zu verneinen ist: Stellt Art. 6 der Richtlinie 2006/115 andere Anforderungen an die Herkunft des von der Einrichtung zur Verfügung gestellten Vervielfältigungsstücks (Vervielfältigung A) wie beispielsweise die Anforderung, dass dieses Vervielfältigungsstück aus einer rechtmäßigen Quelle stammt?

4.      Sofern Frage 2 zu bejahen ist: Ist Art. 4 Abs. 2 der Richtlinie 2001/29 dahin auszulegen, dass unter dem Erstverkauf von Gegenständen oder einer anderen erstmaligen Eigentumsübertragung im Sinne dieser Vorschrift auch eine zeitlich unbegrenzte Gebrauchsüberlassung eines digitalen Vervielfältigungsstücks urheberrechtlich geschützter Romane, Erzählungssammlungen, Biografien, Reiseberichte, Kinderbücher und Jugendliteratur zu verstehen ist, die online durch Herunterladen vorgenommen wird?

Zu den Vorlagefragen

Zur ersten Frage

27      Mit seiner ersten Frage möchte das vorlegende Gericht wissen, ob Art. 1 Abs. 1, Art. 2 Abs. 1 Buchst. b und Art. 6 Abs. 1 der Richtlinie 2006/115 dahin auszulegen sind, dass der Begriff „Verleihen“ im Sinne dieser Bestimmungen das Verleihen einer digitalen Kopie eines Buches erfasst, wenn dieses Verleihen so erfolgt, dass die in Rede stehende Kopie auf dem Server einer öffentlichen Bibliothek abgelegt ist und es dem betreffenden Nutzer ermöglicht wird, diese durch Herunterladen auf seinem eigenen Computer zu reproduzieren, wobei nur eine einzige Kopie während der Leihfrist heruntergeladen werden kann und der Nutzer nach Ablauf dieser Frist die von ihm heruntergeladene Kopie nicht mehr nutzen kann.

28      Zum einen ist festzustellen, dass Art. 1 Abs. 1 der Richtlinie 2006/115, wonach „die Mitgliedstaaten … das Recht vor[sehen], die Vermietung und das Verleihen von Originalen und Vervielfältigungsstücken urheberrechtlich geschützter Werke und anderer … Schutzgegenstände zu erlauben oder zu verbieten“, keine Aussage darüber enthält, ob der Begriff „Vervielfältigungsstücke von Werken“ im Sinne dieser Vorschrift auch Kopien umfasst, die sich nicht auf einem physischen Träger befinden, wie digitale Kopien.

29      Zum anderen definiert Art. 2 Abs. 1 Buchst. b dieser Richtlinie den Begriff „Verleihen“ als die zeitlich begrenzte Überlassung von Gegenständen zum Gebrauch, die nicht einem unmittelbaren oder mittelbaren wirtschaftlichen oder kommerziellen Nutzen dient und durch der Öffentlichkeit zugängliche Einrichtungen vorgenommen wird. Allerdings geht aus dieser Vorschrift nicht hervor, ob zu den von Art. 1 Abs. 1 dieser Richtlinie erfassten Gegenständen auch unkörperliche Gegenstände, wie solche digitaler Art, gehören sollen.

30      Unter diesen Umständen muss zunächst geprüft werden, ob es Gründe gibt, die es in jedem Fall rechtfertigen, das Verleihen digitaler Kopien und unkörperlicher Gegenstände vom Anwendungsbereich der Richtlinie 2006/115 auszuschließen.

31      Insoweit ergibt sich erstens aus dem siebten Erwägungsgrund der Richtlinie 2006/115, dass diese u. a. zur „Angleichung von Rechtsvorschriften der Mitgliedstaaten in der Weise“ erlassen worden ist, „dass die Rechtsvorschriften nicht in Widerspruch zu den internationalen Übereinkommen stehen, auf denen das Urheberrecht und die verwandten Schutzrechte in vielen Mitgliedstaaten beruhen“.

32      Zu den Übereinkommen, zu denen die Richtlinie nicht in Widerspruch stehen darf, gehört insbesondere der Urheberrechtsvertrag, zu dessen Vertragsparteien die Union und sämtliche Mitgliedstaaten zählen.

33      Folglich müssen die Begriffe „Gegenstände“ und „Vervielfältigungsstücke“ im Sinne der Richtlinie 2006/115 im Licht der gleichbedeutenden Begriffe im Urheberrechtsvertrag ausgelegt werden (vgl. entsprechend Urteil vom 15. März 2012, SCF, C‑135/10, EU:C:2012:140, Rn. 55).

34      Nach der Vereinbarten Erklärung im Anhang des Urheberrechtsvertrags beziehen sich die Begriffe „Original“ und „Vervielfältigungsstücke“, die in dem das Vermietrecht betreffenden Art. 7 dieses Vertrags verwendet werden, „ausschließlich auf Vervielfältigungsstücke, die als körperliche Gegenstände in Verkehr gebracht werden können“. Demzufolge sind vom Vermietrecht nach dem Urheberrechtsvertrag unkörperliche Gegenstände und trägerlose Vervielfältigungsstücke, wie digitale Kopien, ausgeschlossen.

35      Der Begriff der „Vermietung“ im Sinne von Art. 2 Abs. 1 Buchst. a der Richtlinie 2006/115 ist daher so zu verstehen, dass unter ihn nur körperliche Gegenstände fallen, und der Begriff „Vervielfältigungsstücke“ im Sinne von Art. 1 Abs. 1 dieser Richtlinie dahin gehend, dass er, soweit es um die Vermietung geht, ausschließlich Vervielfältigungsstücke erfasst, die auf einem physischen Träger angebracht sind.

36      Obwohl im Titel der Richtlinie 2006/115 in einigen Sprachfassungen vom „Vermiet- und Verleihrecht“ in der Einzahl die Rede ist und die Richtlinie in der Regel die verschiedenen Aspekte dieser Rechte gemeinsam regelt, ergibt sich daraus gleichwohl nicht, dass der Unionsgesetzgeber den Begriffen „Gegenstände“ und „Vervielfältigungsstücke“ zwangsläufig dieselbe Bedeutung geben wollte, wenn es um das Vermietrecht oder aber das Verleihrecht, einschließlich des öffentlichen Verleihrechts im Sinne von Art. 6 dieser Richtlinie, geht.

37      Zum einen ist nämlich in den Erwägungsgründen 3 und 8 dieser Richtlinie in einigen Sprachfassungen nicht vom „Vermiet- und Verleihrecht“ in der Einzahl, sondern von den „Vermiet- und Verleihrechten“ in der Mehrzahl die Rede.

38      Zum anderen hat der Unionsgesetzgeber, wie aus Art. 2 Abs. 1 Buchst. a und b der Richtlinie 2006/115 hervorgeht, die Begriffe „Vermietung“ und „Verleihen“ getrennt definiert. Somit sind die Gegenstände, auf die sich die Vermietung bezieht, nicht zwangsläufig identisch mit denen, auf die sich das Verleihen bezieht.

39      Aus dem Vorstehenden folgt, dass zwar – wie aus Rn. 35 des vorliegenden Urteils hervorgeht – unkörperliche Gegenstände und trägerlose Vervielfältigungsstücke vom in der Richtlinie 2006/115 geregelten Vermietrecht ausgeschlossen werden müssen, damit es nicht zu einem Verstoß gegen die Vereinbarte Erklärung im Anhang des Urheberrechtsvertrags kommt, dass jedoch weder der Urheberrechtsvertrag noch die Vereinbarte Erklärung in dessen Anhang einer Auslegung des Begriffs „Verleihen“ im Sinne dieser Richtlinie entgegenstehen, die gegebenenfalls auch bestimmte Formen des Verleihens einschließt, die sich digital vollziehen.

40      Zweitens ist daran zu erinnern, dass die Richtlinie 2006/115, wie in Rn. 9 des vorliegenden Urteils ausgeführt, die Bestimmungen der Richtlinie 92/100 kodifiziert und im Wesentlichen wortlautgleich übernommen hat. Aus den Vorarbeiten zur Richtlinie 92/100 lässt sich aber nicht der Schluss ziehen, dass das digitale Verleihen in jedem Fall von ihrem Anwendungsbereich ausgeschlossen werden müsste.

41      Zwar kommt in der Begründung des Vorschlags für eine Richtlinie des Rates zum Vermietrecht, Verleihrecht und zu bestimmten verwandten Schutzrechten (KOM[90] 586 endg.) der Wunsch der Europäischen Kommission zum Ausdruck, die Zurverfügungstellung im Wege der elektronischen Datenübermittlung vom Anwendungsbereich der Richtlinie 92/100 auszuschließen.

42      Es ist aber erstens nicht offensichtlich, dass die Kommission diesen Ausschluss auf digitale Kopien eines Buches anwenden wollte. Zum einen bezogen sich die in der Begründung der Kommission genannten Beispiele ausschließlich auf die elektronische Übertragung von Filmen. Zum anderen waren digitale Kopien eines Buches zu der Zeit, als diese Begründung verfasst wurde, nicht in einer Art in Verwendung, dass angenommen werden dürfte, dass sie von der Kommission implizit berücksichtigt worden sind.

43      Zweitens findet sich für den von der Kommission in ihrer Begründung zum Ausdruck gebrachten Wunsch im eigentlichen Text des Vorschlags, der zum Erlass der Richtlinie 92/100 geführt hat, und in der Richtlinie selbst kein unmittelbarer Anhaltspunkt.

44      Aus den vorstehenden Erwägungen ergibt sich, dass es keinen zwingenden Grund dafür gibt, das Verleihen von digitalen Kopien und von unkörperlichen Gegenständen in jedem Fall vom Anwendungsbereich der Richtlinie 2006/115 auszuschließen.

45      Diese Schlussfolgerung wird im Übrigen durch das mit der Richtlinie 2006/115 verfolgte Ziel gestützt. Im vierten Erwägungsgrund dieser Richtlinie wird nämlich u. a. ausgeführt, dass der Schutz, den das Urheberrecht gewährt, an neue wirtschaftliche Entwicklungen, wie z. B. an neue Nutzungsarten, angepasst werden muss. Das digitale Verleihen ist unbestreitbar eine solche neue Nutzungsart und macht daher eine Anpassung des durch das Urheberrecht gewährten Schutzes an die neuen wirtschaftlichen Entwicklungen erforderlich.

46      Außerdem liefe ein vollständiger Ausschluss des digitalen Verleihens vom Anwendungsbereich der Richtlinie 2006/115 dem allgemeinen Grundsatz zuwider, der ein hohes Schutzniveau für die Urheber vorschreibt.

47      Zwar kommt dieser Grundsatz nur implizit im fünften Erwägungsgrund der Richtlinie 2006/15 zum Ausdruck; er wird jedoch in der Richtlinie 2001/29 hervorgehoben, deren neuntem Erwägungsgrund zufolge jede Harmonisierung des Urheberrechts „von einem hohen Schutzniveau“ ausgehen muss.

48      Ein solcher allgemeiner Grundsatz muss somit bei der Auslegung von Richtlinien berücksichtigt werden, die – wie die Richtlinie 2006/115 – die verschiedenen Aspekte des Urheberrechts harmonisieren sollen, deren Gegenstand gleichzeitig aber eingeschränkter ist als der der Richtlinie 2001/29.

49      In Anbetracht der in Rn. 44 des vorliegenden Urteils gezogenen Schlussfolgerung muss sodann geprüft werden, ob das öffentliche Verleihen einer digitalen Kopie eines Buches, das unter den in der Vorlagefrage genannten Bedingungen stattfindet, unter Art. 6 Abs. 1 der Richtlinie 2006/115 subsumiert werden kann.

50      Insoweit ist darauf hinzuweisen, dass Art. 6 Abs. 1 der Richtlinie 2006/115 als Ausnahme von dem in Art. 1 dieser Richtlinie vorgesehenen ausschließlichen Verleihrecht – nach ständiger Rechtsprechung des Gerichtshofs – zwar eng auszulegen ist, die vorgenommene Auslegung aber auch erlauben muss, die praktische Wirksamkeit der auf diese Weise aufgestellten Ausnahme zu wahren und deren Zielsetzung zu beachten (vgl. in diesem Sinne Urteile vom 4. Oktober 2011, Football Association Premier League u. a., C‑403/08 und C‑429/08, EU:C:2011:631, Rn. 162 und 163, sowie vom 1. Dezember 2011, Painer, C‑145/10, EU:C:2011:798, Rn. 133).

51      In Anbetracht der Bedeutung des öffentlichen Verleihens von E-Books und zur Wahrung sowohl der praktischen Wirksamkeit der Ausnahme für das öffentliche Verleihwesen nach Art. 6 Abs. 1 der Richtlinie 2006/115 (im Folgenden: Ausnahme für das öffentliche Verleihwesen) und des Beitrags dieser Ausnahme zu kulturpolitischen Zielsetzungen lässt sich daher nicht ausschließen, dass Art. 6 Abs. 1 der Richtlinie 2006/115 auch für den Fall gilt, dass die Handlung einer für die Öffentlichkeit zugänglichen Bibliothek, namentlich im Hinblick auf die in Art. 2 Abs. 1 Buchst. b dieser Richtlinie aufgestellten Voraussetzungen, Merkmale aufweist, die im Wesentlichen mit denen des Verleihens gedruckter Werke vergleichbar sind.

52      Vorliegend geht es – wie bereits aus dem Wortlaut der Vorlagefrage hervorgeht – im Ausgangsverfahren um das Verleihen einer digitalen Kopie eines Buches, das sich so vollzieht, dass die Kopie auf dem Server einer öffentlichen Bibliothek abgelegt und es dem Nutzer ermöglicht wird, diese durch Herunterladen auf seinem eigenen Computer zu reproduzieren, wobei nur eine einzige Kopie während der Leihfrist heruntergeladen werden kann und der Nutzer nach Ablauf dieser Frist die von ihm heruntergeladene Kopie nicht mehr nutzen kann.

53      Bei einer solchen Handlung ist davon auszugehen, dass sie – im Hinblick insbesondere auf die in Art. 2 Abs. 1 Buchst. b der Richtlinie 2006/115 aufgestellten Voraussetzungen – Merkmale aufweist, die im Wesentlichen mit denen des Verleihens gedruckter Werke vergleichbar sind, da zum einen die Beschränkung der Möglichkeit zum gleichzeitigen Herunterladen auf eine einzige Kopie bedeutet, dass die Verleihkapazität der betreffenden Bibliothek nicht größer ist, als es bei einem gedruckten Werk der Fall wäre, und zum anderen dieses Verleihen befristet stattfindet.

54      Nach alledem ist auf die erste Frage zu antworten, dass Art. 1 Abs. 1, Art. 2 Abs. 1 Buchst. b und Art. 6 Abs. 1 der Richtlinie 2006/115 dahin auszulegen sind, dass der Begriff „Verleihen“ im Sinne dieser Bestimmungen das Verleihen einer digitalen Kopie eines Buches erfasst, wenn dieses Verleihen so erfolgt, dass die in Rede stehende Kopie auf dem Server einer öffentlichen Bibliothek abgelegt ist und es dem betreffenden Nutzer ermöglicht wird, diese durch Herunterladen auf seinem eigenen Computer zu reproduzieren, wobei nur eine einzige Kopie während der Leihfrist heruntergeladen werden kann und der Nutzer nach Ablauf dieser Frist die von ihm heruntergeladene Kopie nicht mehr nutzen kann.

Zur zweiten Frage

55      Mit seiner zweiten Frage möchte das vorlegende Gericht wissen, ob ein Mitgliedstaat durch Art. 6 der Richtlinie 2006/115 und/oder eine andere Bestimmung des Unionsrechts daran gehindert wird, die Anwendung von Art. 6 Abs. 1 der Richtlinie 2006/115 mit der Bedingung zu verknüpfen, dass die von der öffentlichen Bibliothek zur Verfügung gestellte digitale Kopie eines Buches durch einen Erstverkauf oder eine andere erstmalige Eigentumsübertragung dieser Kopie in der Union durch den Inhaber des Rechts zur Verbreitung an die Öffentlichkeit oder mit dessen Zustimmung im Sinne von Art. 4 Abs. 2 der Richtlinie 2001/29 in den Verkehr gebracht worden ist.

56      Insoweit ergibt sich zwar zunächst aus dem Wortlaut von Art. 4 Abs. 1 und 2 der Richtlinie 2001/29, dass die Mitgliedstaaten vorsehen, dass den Urhebern in Bezug auf das Original ihrer Werke oder auf Vervielfältigungsstücke davon das ausschließliche Recht zusteht, die Verbreitung an die Öffentlichkeit in beliebiger Form durch Verkauf oder auf sonstige Weise zu erlauben oder zu verbieten, und dass sich dieses Verbreitungsrecht in der Union nur erschöpft, wenn der Erstverkauf dieses Gegenstands oder eine andere erstmalige Eigentumsübertragung in der Union durch den Rechtsinhaber oder mit dessen Zustimmung erfolgt; aus Art. 1 Abs. 2 Buchst. b der Richtlinie 2001/29 folgt jedoch, dass diese Richtlinie die unionsrechtlichen Bestimmungen über das Verleihrecht unberührt lässt und sie in keiner Weise beeinträchtigt.

57      Demzufolge ist Art. 4 Abs. 2 der Richtlinie 2001/29 für die Auslegung von Art. 6 Abs. 1 der Richtlinie 2006/115 nicht maßgeblich.

58      Sodann sieht Art.1 Abs. 2 der Richtlinie 2006/115 vor, dass das in ihrem Art. 1 Abs. 1 vorgesehene ausschließliche Verleihrecht weder durch die Veräußerung von Originalen und Vervielfältigungsstücken von urheberrechtlich geschützten Werken und anderen Schutzgegenständen noch durch andere darauf bezogene Verbreitungshandlungen erschöpft wird.

59      So hat der Gerichtshof bereits entschieden, dass sich die Nutzungshandlungen in Bezug auf das geschützte Werk wie das öffentliche Verleihen vom Verkauf oder irgendeiner anderen erlaubten Verbreitungshandlung unterscheiden, da das Verleihrecht ungeachtet des Verkaufs des das Werk verkörpernden materiellen Trägers dem Urheber verbleibt. Folglich erschöpft sich das Verleihrecht nicht mit der Veräußerung oder einer anderen Handlung der Verbreitung, während das Verbreitungsrecht sich eben nur mit dem Erstverkauf in der Union durch den Rechtsinhaber oder mit dessen Zustimmung erschöpft (vgl. in diesem Sinne Urteil vom 6. Juli 2006, Kommission/Portugal, C‑53/05, EU:C:2006:448, Rn. 34 und die dort angeführte Rechtsprechung).

60      Schließlich ist darauf hinzuweisen, dass Art. 6 Abs. 1 der Richtlinie 2006/115 ein Gleichgewicht gewährleisten soll zwischen einerseits den Interessen der Urheber und andererseits kulturpolitischen Zielsetzungen, die ein Ziel von öffentlichem Interesse darstellen, das der Ausnahme für das öffentliche Verleihwesen zugrunde liegt und es rechtfertigt, dass die Mitgliedstaaten aufgrund dieser Vorschrift hinsichtlich des öffentlichen Verleihwesens Ausnahmen von dem in Art. 1 der Richtlinie geregelten ausschließlichen Recht vorsehen dürfen. In diesem Rahmen müssen zumindest die Urheber eine Vergütung für dieses Verleihen erhalten.

61      Aus Art. 6 Abs. 1 der Richtlinie 2006/115 in Verbindung mit deren 14. Erwägungsgrund, wonach die Rechte der Urheber in Bezug auf das öffentliche Verleihwesen geschützt werden müssen, sowie den Anforderungen des allgemeinen Grundsatzes eines hohen Schutzniveaus für die Urheber, auf den in den Rn. 47 und 48 des vorliegenden Urteils hingewiesen worden ist, lässt sich ablesen, dass nur eine Untergrenze des Schutzes für die Urheber vorgegeben wird, die bei der Umsetzung der Ausnahme für das öffentliche Verleihwesen beachtet werden muss. Folglich steht es den Mitgliedstaaten frei, gegebenenfalls zusätzliche Voraussetzungen festzulegen, die den Schutz der Rechte der Urheber über die Vorgaben dieser Vorschrift hinaus verbessern können.

62      Im vorliegenden Fall sehen die nationalen Rechtsvorschriften eine zusätzliche Voraussetzung für die Anwendung der in Art. 6 Abs. 1 der Richtlinie 2006/115 geregelten Ausnahme für das öffentliche Verleihwesen vor. Danach muss die von der öffentlichen Bibliothek zur Verfügung gestellte digitale Kopie eines Buches durch einen Erstverkauf oder eine andere erstmalige Eigentumsübertragung dieser Kopie in der Union vom Inhaber des Verbreitungsrechts oder mit dessen Zustimmung im Sinne von Art. 4 Abs. 2 der Richtlinie 2001/29 in den Verkehr gebracht worden sein.

63      Wie der Generalanwalt in Nr. 85 seiner Schlussanträge zutreffend ausgeführt hat, könnte – anders als beim Erwerb des Verleihrechts, der mit Zustimmung des Urhebers stattfindet – im Fall des öffentlichen Verleihens aufgrund der in Art. 6 Abs. 1 der Richtlinie 2006/115 geregelten Ausnahme, bei der von einer Zustimmung des Urhebers abgesehen wird, das Verleihen bestimmter Werke die berechtigten Interessen des Urhebers beeinträchtigen.

64      Folglich ist eine Voraussetzung wie die im Ausgangsverfahren in Rede stehende, wonach die Mitgliedstaaten im Rahmen der Ausnahme für das öffentliche Verleihwesen verlangen dürfen, dass eine digitale Kopie eines Buches, die öffentlich verliehen wird, zuvor durch den Rechtsinhaber oder mit dessen Zustimmung in den Verkehr gebracht werden muss, geeignet, die in der vorstehenden Randnummer angesprochenen Risiken zu verringern und somit den Schutz der Rechte der Urheber bei der Umsetzung dieser Ausnahme zu verbessern. Daher ist eine derartige zusätzliche Voraussetzung als mit Art. 6 Abs. 1 der Richtlinie 2006/115 vereinbar anzusehen.

65      In Anbetracht dessen ist auf die zweite Frage zu antworten, dass das Unionsrecht, namentlich Art. 6 der Richtlinie 2006/115, dahin auszulegen ist, dass es einen Mitgliedstaat nicht daran hindert, die Anwendung von Art. 6 Abs. 1 der Richtlinie 2006/115 mit der Bedingung zu verknüpfen, dass die von der öffentlichen Bibliothek zur Verfügung gestellte digitale Kopie eines Buches durch einen Erstverkauf oder eine andere erstmalige Eigentumsübertragung dieser Kopie in der Union durch den Inhaber des Rechts zur Verbreitung an die Öffentlichkeit oder mit dessen Zustimmung im Sinne von Art. 4 Abs. 2 der Richtlinie 2001/29 in den Verkehr gebracht worden ist.

Zur dritten Frage

66      Mit seiner dritten Frage möchte das vorlegende Gericht wissen, ob Art. 6 Abs. 1 der Richtlinie 2006/115 dahin auszulegen ist, dass er der Anwendung der von ihm vorgesehenen Ausnahme für das öffentliche Verleihwesen auf die Zurverfügungstellung einer digitalen Kopie eines Buches durch eine öffentliche Bibliothek in dem Fall entgegensteht, dass diese Kopie aus einer illegalen Quelle stammt.

67      Insoweit sieht der Wortlaut von Art. 6 Abs. 1 der Richtlinie 2006/115 zwar nicht ausdrücklich ein Erfordernis vor, dass die von der öffentlichen Bibliothek zur Verfügung gestellte Kopie rechtmäßigen Ursprungs sein muss; unbeschadet dessen ist eines der Ziele dieser Richtlinie die Bekämpfung von Piraterie, wie aus ihrem zweiten Erwägungsgrund hervorgeht.

68      Zu erlauben, dass eine von einer öffentlichen Bibliothek verliehene Kopie aus einer unrechtmäßigen Quelle stammt, käme aber einer Duldung, wenn nicht sogar einer Förderung der Verbreitung gefälschter oder nachgemachter Werke gleich und liefe somit offensichtlich diesem Ziel zuwider.

69      Zudem hat der Gerichtshof bereits in Bezug auf die in Art. 5 Abs. 2 Buchst. b der Richtlinie 2001/29 vorgesehene Privatkopieausnahme entschieden, dass diese nicht für den Fall gilt, dass die Privatkopien auf der Grundlage einer unrechtmäßigen Quelle angefertigt werden (Urteil vom 10. April 2014, ACI Adam u. a., C‑435/12, EU:C:2014:254, Rn. 41).

70      Insoweit hat der Gerichtshof angenommen, dass den Inhabern des Urheberrechts nicht die Pflicht auferlegt werden kann, Verletzungen ihrer Rechte, die mit der Anfertigung von Privatkopien einhergehen können, zu tolerieren. Hätten die Mitgliedstaaten die Möglichkeit, Rechtsvorschriften zu erlassen, die gestatten, dass Vervielfältigungen zum privaten Gebrauch auch auf der Grundlage einer unrechtmäßigen Quelle angefertigt werden, hätte dies ganz offensichtlich eine Beeinträchtigung der Funktionsfähigkeit des Binnenmarkts zur Folge. Die Anwendung solcher nationaler Rechtsvorschriften wäre geeignet, den Inhabern des Urheberrechts einen nicht gerechtfertigten Schaden zuzufügen (vgl. in diesem Sinne Urteil vom 10. April 2014, ACI Adam u. a., C‑435/12, EU:C:2014:254, Rn. 31, 35 und 40).

71      All diese Argumente hinsichtlich der Privatkopieausnahme treffen auch auf die Ausnahme für das öffentliche Verleihwesen zu und lassen sich daher entsprechend auf den Kontext von Art. 6 Abs. 1 der Richtlinie 2006/115 übertragen.

72      In Anbetracht dessen ist auf die dritte Frage zu antworten, dass Art. 6 Abs. 1 der Richtlinie 2006/115 dahin auszulegen ist, dass er der Anwendung der von ihm vorgesehenen Ausnahme für das öffentliche Verleihwesen auf die Zurverfügungstellung einer digitalen Kopie eines Buches durch eine öffentliche Bibliothek in dem Fall entgegensteht, dass diese Kopie aus einer illegalen Quelle stammt.

Zur vierten Frage

73      In Anbetracht der Antwort auf die zweite Frage erübrigt sich die Beantwortung der vierten Frage, da diese nur für den Fall gestellt worden ist, dass die zweite Frage bejaht wird.

Kosten

74      Für die Beteiligten des Ausgangsverfahrens ist das Verfahren ein Zwischenstreit in dem beim vorlegenden Gericht anhängigen Rechtsstreit; die Kostenentscheidung ist daher Sache dieses Gerichts. Die Auslagen anderer Beteiligter für die Abgabe von Erklärungen vor dem Gerichtshof sind nicht erstattungsfähig.

Aus diesen Gründen hat der Gerichtshof (Dritte Kammer) für Recht erkannt:

1.      Art. 1 Abs. 1, Art. 2 Abs. 1 Buchst. b und Art. 6 Abs. 1 der Richtlinie 2006/115/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 12. Dezember 2006 zum Vermietrecht und Verleihrecht sowie zu bestimmten dem Urheberrecht verwandten Schutzrechten im Bereich des geistigen Eigentums sind dahin auszulegen, dass der Begriff „Verleihen“ im Sinne dieser Vorschrift das Verleihen einer digitalen Kopie eines Buches erfasst, wenn dieses Verleihen so erfolgt, dass die in Rede stehende Kopie auf dem Server einer öffentlichen Bibliothek abgelegt ist und es dem betreffenden Nutzer ermöglicht wird, diese durch Herunterladen auf seinem eigenen Computer zu reproduzieren, wobei nur eine einzige Kopie während der Leihfrist heruntergeladen werden kann und der Nutzer nach Ablauf dieser Frist die von ihm heruntergeladene Kopie nicht mehr nutzen kann.

2.      Das Unionsrecht, namentlich Art. 6 der Richtlinie 2006/115, ist dahin auszulegen, dass es einen Mitgliedstaat nicht daran hindert, die Anwendung von Art. 6 Abs. 1 der Richtlinie 2006/115 mit der Bedingung zu verknüpfen, dass die von der öffentlichen Bibliothek zur Verfügung gestellte digitale Kopie eines Buches durch einen Erstverkauf oder eine andere erstmalige Eigentumsübertragung dieser Kopie in der Europäischen Union durch den Inhaber des Rechts zur Verbreitung an die Öffentlichkeit oder mit dessen Zustimmung im Sinne von Art. 4 Abs. 2 der Richtlinie 2001/29/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 22. Mai 2001 zur Harmonisierung bestimmter Aspekte des Urheberrechts und der verwandten Schutzrechte in der Informationsgesellschaft in den Verkehr gebracht worden ist.

3.      Art. 6 Abs. 1 der Richtlinie 2006/115 ist dahin auszulegen, dass er der Anwendung der von ihm vorgesehenen Ausnahme für das öffentliche Verleihwesen auf die Zurverfügungstellung einer digitalen Kopie eines Buches durch eine öffentliche Bibliothek in dem Fall entgegensteht, dass diese Kopie aus einer illegalen Quelle stammt.

Weitere urheberrechtliche Themen:

Der Erfolgsort nach § 32 ZPO ist bei einer Urheberrechtsverletzung durch ein öffentliches Zugänglichmachen des Schutzgegenstands über eine Internetseite im Inland zu belegen; es ist dagegen nicht erforderlich, dass der Internetauftritt bestimmungsgemäß (auch) im Inland abgerufen werden kann

a) Ausübenden Künstlern kommt nach dem TRIPS-Abkommen und dem WIPO-Vertrag über Darbietungen und Tonträger ein über die in diesen Überein-kommen vorgesehenen Mindestrechte hinausgehender, allein nach dem nationalen Recht des betreffenden Mitgliedstaats bestehender Rechtsschutz nicht zugute. Aus diesen Übereinkommen ergibt sich kein ausschließliches Recht des ausübenden Künstlers, eine audiovisuelle Festlegung seiner Dar-bietung öffentlich zugänglich zu machen.
b) Hat ein ausübender Künstler seine Zustimmung dazu erteilt, dass seine Darbietung einem Bildträger oder einem Bild- und Tonträger eingefügt wird, kann er sich nach Art. 19 des Rom-Abkommens zwar nicht mehr auf die in Art. 7 des Rom-Abkommens vorgesehenen Mindestrechte, wohl aber weiterhin auf den in Art. 4 des Rom-Abkommens geregelten Grundsatz der Inländerbehandlung berufen.
c) Die ausübenden Künstlern nach Art. 4 des Rom-Abkommens zu gewährende Inländerbehandlung ist gemäß Art. 2 Abs. 2 des Rom-Abkommens nicht auf die ausübenden Künstlern in Art. 7 des Rom-Abkommens ausdrücklich gewährleisteten Mindestrechte beschränkt. Vielmehr haben die vertragschließenden Staaten den ausübenden Künstlern daneben die in ihrer nationalen Gesetzgebung vorgesehenen Rechte zu gewähren.
d) Unter der Inländerbehandlung ist nach Art. 2 Abs. 1 des Rom-Abkommens auch die Behandlung zu verstehen, die der vertragschließende Staat, für dessen Gebiet der Schutz beansprucht wird, auf Grund seiner nationalen Gesetzgebung nach Abschluss des Rom-Abkommens gewährt. Die nach Art. 2 Abs. 2 des Rom-Abkommens zu gewährende Inländerbehandlung umfasst daher das zum Zeitpunkt des Abschlusses des Rom-Abkommens gesetzlich noch nicht geregelte und unbekannte ausschließliche Recht des ausübenden Künstlers nach § 78 Abs. 1 Nr. 1 UrhG, seine Darbietung öffentlich zugäng-lich zu machen.
e) Der Erfolgsort einer unerlaubten Handlung im Sinne von § 32 ZPO ist bei einer behaupteten Verletzung des Urheberrechts oder verwandter Schutz-rechte durch ein öffentliches Zugänglichmachen des Schutzgegenstands über eine Internetseite im Inland belegen, wenn die geltend gemachten Rechte im Inland geschützt sind und die Internetseite (auch) im Inland öffent-lich zugänglich ist; es ist dagegen nicht erforderlich, dass der Internetauftritt bestimmungsgemäß (auch) im Inland abgerufen werden kann (Aufgabe von BGH, Urteil vom 29. April 2010 – I ZR 69/08, BGHZ 185, 291 Rn. 14 – Vor-schaubilder I).

BGH URTEIL I ZR 43/14 vom 21. April 2016 – An Evening with Marlene Dietrich

UrhG § 78 Abs. 1 Nr. 1, § 125 Abs. 5; TRIPS Art. 3 Abs. 1 Satz 2; WPPT Art. 4 Abs. 1; Rom-Abk Art. 2, 4, 7, 19; ZPO § 32 “Der Erfolgsort nach § 32 ZPO ist bei einer Urheberrechtsverletzung durch ein öffentliches Zugänglichmachen des Schutzgegenstands über eine Internetseite im Inland zu belegen; es ist dagegen nicht erforderlich, dass der Internetauftritt bestimmungsgemäß (auch) im Inland abgerufen werden kann” weiterlesen

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Das Vervielfältigen eines Werkes durch Herunterladen aus dem Internet ist auch dann nach §§ 54 bis 54b UrhG vergütungspflichtig, wenn der Rechtsinhaber seine Zustimmung zum Herunterladen erteilt hat

a) Die Höhe der nach § 54 Abs. 1, § 54b Abs. 1 UrhG geschuldeten Gerätevergütung entspricht der Höhe des Schadens, den Urheber und Leistungsschutzberechtigte dadurch erleiden, dass das jeweilige Gerät als Typ ohne ihre Erlaubnis tatsächlich für nach § 53 Abs. 1 bis 3 UrhG zulässige Vervielfältigungen genutzt wird. Zum Ausgleich dieses Schadens ist grundsätzlich die angemessene Vergütung zu zahlen, die die Nutzer hätten entrichten müssen, wenn sie die Erlaubnis für die Vervielfältigungen eingeholt hätten.

b) Das Vervielfältigen eines Werkes nach § 53 Abs. 1 bis 3 UrhG durch Herunterladen aus dem Internet ist grundsätzlich auch dann nach §§ 54 bis 54b UrhG vergütungspflichtig, wenn der Rechtsinhaber seine Zustimmung zum Herunterladen erteilt hat. Hat der Rechtsinhaber für die Erteilung seiner Zustimmung eine Vergütung erhalten, ist der Anspruch auf Zahlung einer Gerätevergütung allerdings erloschen. Soweit von einem mit Zustimmung des Rechteinhabers durch Herunterladen aus dem Internet angefertigten Vervielfältigungsstück eines Werkes weitere Vervielfältigungsstücke nach § 53
Abs. 1 bis 3 UrhG hergestellt werden, sind diese Vervielfältigungen nach § 54 Abs. 1, § 54b Abs. 1 UrhG vergütungspflichtig.

c) Das Vervielfältigen von Original-Audio-CDs oder Original-Film-DVDs nach § 53 Abs. 1 bis 3 UrhG ist grundsätzlich auch dann nach §§ 54 bis 54b UrhG vergütungspflichtig, wenn die Datenträger mit einem (unwirksamen) Kopier-schutz versehen sind.

d) Die Vergütung steht nicht in einem wirtschaftlich angemessenen Verhältnis zum Preisniveau des Geräts und beeinträchtigt die Hersteller von Geräten und Speichermedien unzumutbar im Sinne von § 54a Abs. 4 UrhG, wenn mögliche Nutzer derartige Geräte oder Speichermedien in erheblichem Um-fang nicht im Inland, sondern im Ausland erwerben, weil sie dort zu einem geringeren Preis angeboten werden, und wenn dieser geringere Preis darauf beruht, dass im Ausland keine oder eine geringere Gerätevergütung als im Inland erhoben wird.

e) Zur Bestimmung des Preisniveaus des Geräts im Sinne von § 54a Abs. 4 UrhG ist auf den Endverkaufspreis des Gerätes einschließlich der Umsatz-steuer und der Gerätevergütung abzustellen.

f) Das Ermessen des Oberlandesgerichts bei der Festsetzung des Inhalts eines Gesamtvertrags (§ 16 Abs. 4 Satz 3 UrhWG) ist durch die Parteianträge be-grenzt.

BGH URTEIL I ZR 151/13 vom 19. November 2015 – Gesamtvertrag Unterhaltungselektronik

UrhG § 53 Abs. 1 bis 3, § 54 Abs. 1, § 54a Abs. 4, § 54b Abs. 1; UrhWG § 16
Abs. 4 Satz 3 “Das Vervielfältigen eines Werkes durch Herunterladen aus dem Internet ist auch dann nach §§ 54 bis 54b UrhG vergütungspflichtig, wenn der Rechtsinhaber seine Zustimmung zum Herunterladen erteilt hat” weiterlesen

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“Framing” stellt keine öffentliche Wiedergabe und damit keine Urheberrechtsverletzung dar

Die Einbettung eines auf einer Internetseite mit Zustimmung des Urheberrechtsinhabers für alle Internetnutzer frei zugänglichen Werkes in eine eigene Internetseite im Wege des “Framing” stellt grundsätzlich keine öffentliche Wiedergabe im Sinne von § 15 Abs. 2 und 3 UrhG dar.

BGH URTEIL I ZR 46/12 vom 9. Juli 2015 – Die Realität II

UrhG § 15 Abs. 2 und 3 ““Framing” stellt keine öffentliche Wiedergabe und damit keine Urheberrechtsverletzung dar” weiterlesen

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Verletzung des Urheberrechts liegt schon bei unerlaubter Werbung vor

Ob Möbel oder Musik – das Urheberrecht reicht weit. Und schon die unerlaubte Werbung kann zu Verstößen gegen das Urheberrecht führen. Das hat der Bundesgerichtshof entschieden. Mit gleich drei Urteilen vom 5. November 2015 haben die Karlsruher Richter das Urheberrecht entscheidend gestärkt (I ZR 91/11, I ZR 76/11, I ZR 88/13).

 

Das urheberrechtliche Verbreitungsrecht beinhaltet auch das Recht, das Original oder Vervielfältigungsstücke eines Werkes der Öffentlichkeit zum Erwerb anzubieten. Das hat der BGH mit diesen drei Entscheidungen klargestellt.

 

Gleich zwei Mal verletzte ein italienisches Unternehmen in Deutschland geltende Urheberrechte. Das Unternehmen bewarb auf seiner auch in Deutschland zugänglichen Webseite und in verschiedenen anderen Medien bestimmte Designermöbel bzw. eine spezielle Leuchte. Dagegen klagte jeweils die Inhaberin der ausschließlichen urheberrechtlichen Nutzungsrechte auf Unterlassung und Schadensersatz. Wie schon in den ersten Instanzen war sie auch vor dem BGH erfolgreich.

 

Im dritten Fall ging es schließlich um einen nicht autorisierten Mitschnitt eines Live-Konzerts, der von einem Händler als DVD im Internet angeboten wurde. Auch dies sei ein Verstoß gegen das Urheberrecht und gegen das Verbreitungsrecht des Künstlers an seinen Werken, entschied die Karlsruher Richter.

 

Grundsätzlich erkannte der BGH, dass schon die Werbung für die urheberrechtlich geschützten Produkte eine Verletzung des Urheberrechts darstelle. Dabei sei es im Endeffekt unerheblich ob die Produkte auch verkauft würden. Denn schon die Werbung rege die Verbraucher zum Verkauf an und damit sei das Urheberrecht verletzt. Verboten sei deshalb nicht nur der Verkauf, sondern bereits die Werbung für nicht lizenzierte Kopien.

 

Rechtsanwalt Michael Horak aus Hannover begrüßt die aktuelle Rechtsprechung des BGH. „Anders als Patente oder Marken lässt sich geistiges Eigentum häufig nur schwer schützen, da es keine entsprechenden Register dafür gibt. Umso wichtiger ist, dass das Urheberrecht nun durch die höchstrichterliche Rechtsprechung noch einmal gestärkt wurde. Wichtig ist es allerdings, das geistige Eigentum schon zuvor durch entsprechende rechtliche Maßnahmen zu schützen.“

 

Mehr Informationen: www.bwlh.de

 

horak. Rechtsanwälte

Georgstraße 48

30159 Hannover

Tel.: 0511 / 357 356-0

Fax: 0511 / 357 356-29

info@bwlh.de

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Hohe Geldentschädigung für Kachelmann gegen Springer wegen Persönlichkeitsverletzung – 300000 EUR zzgl 5% Zinsen seit 2010

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Die Durchsuchung von Redaktionen und den Privaträumen von Journalisten zur Ermittlung von Straftaten der Informanten ist verfassungswidirg

Die Durchsuchung von Redaktionen und den Privaträumen von Journalisten zur Ermittlung von Straftaten der Informanten ist verfassungswidrig. Der Eingriff in die Pressefreiheit in Gestalt der Anordnung der Durchsuchung der Redaktion und der Beschlagnahme der dort gefundenen Beweismittel ist verfassungsrechtlich nicht gerechtfertigt.

BUNDESVERFASSUNGSGERICHT 1 BvR 1089/13 und 1 BvR 1090/13

hat die 3. Kammer des Ersten Senats des Bundesverfassungsgerichts durch

den Vizepräsidenten Kirchhof,

den Richter Masing

und die Richterin Baer

am 13. Juli 2015 einstimmig beschlossen:

Der Beschluss des Landgerichts Berlin vom 12. März 2013 – 519 Qs 36-37/12 – und der Beschluss des Amtsgerichts Tiergarten vom 22. November 2012 – (352 Gs) 251 Js 1096/12 (4433/12) – verletzen die Beschwerdeführer in ihrem Grundrecht aus Artikel 5 Absatz 1 Satz 2 des Grundgesetzes.
Die Entscheidungen werden aufgehoben. Die Sache wird zur neuen Entscheidung über die Kosten an das Landgericht Berlin zurückverwiesen.
Das Land Berlin hat den Beschwerdeführern ihre notwendigen Auslagen zu erstatten.
Der Wert des Gegenstands der anwaltlichen Tätigkeit in den Verfassungsbeschwerdeverfahren wird auf 15.000 € (in Worten: fünfzehntausend Euro) festgesetzt. “Die Durchsuchung von Redaktionen und den Privaträumen von Journalisten zur Ermittlung von Straftaten der Informanten ist verfassungswidirg” weiterlesen

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Beim Erwerb preisgebundener Bücher dürfen Gutscheine nur verrechnet werden, wenn dem Buchhändler schon bei Abgabe der Gutscheine eine entsprechende Gegenleistung zugeflossen ist.

Verstoß von Amazon mit einer Gutscheinaktion gegen die Buchpreisbindung
BGH Urteil vom 23. Juli 2015 – I ZR 83/14 – Gutscheinaktion beim Buchankauf

Der unter anderem für das Wettbewerbsrecht zuständige I. Zivilsenat des Bundes-gerichtshofs hat heute entschieden, dass beim Erwerb preisgebundener Bücher Gutscheine nur verrechnet werden dürfen, wenn dem Buchhändler schon bei Abgabe der Gutscheine eine entsprechende Gegenleistung zugeflossen ist.

Der Kläger ist der Börsenverein des Deutschen Buchhandels e.V. Die Beklagte verkauft über ihre Website www.amazon.de in Deutschland preisgebundene Bücher. Über das “Trade-in-Programm” der Beklagten können Kunden ihr gebrauchte Bücher verkaufen. Bei einer um die Jahreswende 2011/2012 durchgeführten Werbeaktion erhielten Kunden, die mindestens zwei Bücher gleichzeitig zum Ankauf eingereicht hatten, zusätzlich zum Ankaufspreis einen Gutschein über 5 € auf ihrem Kundenkonto gutgeschrieben. Dieser Gutschein konnte zum Erwerb beliebiger Produkte bei der Beklagten eingesetzt werden. Dazu zählte auch der Kauf neuer Bücher.

Der Kläger sieht in der Anrechnung der Gutscheine auf den Kauf preisgebundener Bücher einen Verstoß gegen die Buchpreisbindung. Das Landgericht hat die dagegen gerichtete Unterlassungsklage abgewiesen. Das Oberlandesgericht hat ihr stattgegeben, weil die Beklagte gegen §§ 3, 5 BuchPrG* verstoßen habe.

Die Revision der Beklagten hatte keinen Erfolg. Die Beklagte hat mit der beanstandeten Werbeaktion § 3 BuchPrG verletzt, weil sie Gutscheine, die zum Erwerb preisgebundener Bücher eingesetzt werden konnten, an Letztverbraucher ausgegeben hat, ohne dass ihr dafür eine entsprechende Gegenleistung der Kunden zugeflossen ist. “Beim Erwerb preisgebundener Bücher dürfen Gutscheine nur verrechnet werden, wenn dem Buchhändler schon bei Abgabe der Gutscheine eine entsprechende Gegenleistung zugeflossen ist.” weiterlesen

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Altkanzler Kohl kann Herausgabe der Memoiren-Tonbänder aufgrund der Eigentumszurodnung nach Verlagsvertrag verlangen

Altkanzler Kohl kann Herausgabe der Tonbänder verlangen

Der Kläger, der ehemalige Bundeskanzler Dr. Kohl, und der Beklagte, ein bekannter Journalist, schlossen 1999 mit einem Verlag jeweils selbständige, inhaltlich aber aufeinander abgestimmte Verträge. Gegenstand dieser Verträge war die Erstellung der Memoiren des Klägers; die schriftliche Abfassung des Werkes sollte durch den Beklagten erfolgen. Die Parteien, die die Einzelheit ihrer Zusammenarbeit unmittelbar miteinander besprechen sollten, trafen sich in den Jahren 2001 und 2002 an über 100 Tagen im Wohnhaus des Klägers zu Gesprächen, die insgesamt etwa 630 Stunden dauerten und mit einem vom Beklagten zur Verfügung gestellten Tonbandgerät aufgenommen wurden. Der Kläger sprach dabei auf Fragen und Stichworte des Beklagten ausführlich über sein gesamtes Leben, sowohl über die Zeit, in der er höchste politische Ämter innehatte, als auch über seinen vorherigen Werdegang. Die Tonbänder, die der Kläger persönlich zu keinem Zeitpunkt in den Händen hatte, nahm der Beklagte zur Vorbereitung der geplanten Buchveröffentlichung jeweils mit nach Hause. Später überwarfen sich die Parteien. Der Kläger kündigte die Zusammenarbeit mit dem Beklagten. Der Beklagte wurde von dem Verlag finanziell abgefunden. Der Kläger verlangt die Herausgabe sämtlicher Tonaufnahmen, auf denen seine Stimme zu hören ist und die in den Jahren 2001 und 2002 von dem Beklagten aufgenommen wurden. Seine Klage war in den Vorinstanzen erfolgreich. “Altkanzler Kohl kann Herausgabe der Memoiren-Tonbänder aufgrund der Eigentumszurodnung nach Verlagsvertrag verlangen” weiterlesen

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Framing stellt keine Urheberrechtsverletzung dar, wenn die auf einer anderen Internetseite mit Zustimmung des Rechtsinhabers für alle Internetnutzer zugänglich sind

Der Betreiber einer Internetseite begeht keine Urheberrechtsverletzung, wenn er urheberrechtlich geschützte Inhalte, die auf einer anderen Internetseite mit Zustimmung des Rechtsinhabers für alle Internetnutzer zugänglich sind, im Wege des “Framing” in seine eigene Internetseite einbindet.

Den Ausführungen des EuGH ist nach Ansicht des BGH allerdings zu entnehmen, dass in solchen Fällen eine öffentliche Wiedergabe erfolgt, wenn keine Erlaubnis des Urheberrechtsinhabers vorliegt. Danach hätten die Beklagten das Urheberrecht am Film verletzt, wenn dieser ohne Zustimmung des Rechtsinhabers bei “YouTube” eingestellt war.

BGH Urteil vom 9. Juli 2015 – I ZR 46/12 – Die Realität II “Framing stellt keine Urheberrechtsverletzung dar, wenn die auf einer anderen Internetseite mit Zustimmung des Rechtsinhabers für alle Internetnutzer zugänglich sind” weiterlesen

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Kein Kontrahierungszwang zu bestimmten Bedingungen durch die privaten Rundfunkveranstalter/Kabelnetzbetreiber, aber Missbrauch marktbeherrschender Stellung

Bundesgerichtshof zu Entgelten für die Einspeisung von öffentlich-rechtlichen Fernseh- und Radioprogrammen in Kabelnetze
Urteile vom 16. Juni 2015 – KZR 83/13 und KZR 3/14

Der Bundesgerichtshof hat sich mit der Frage befasst, ob öffentlich-rechtliche Rundfunkanstalten an Kabelnetzbetreiber für die Einspeisung ihrer Fernseh- und Radioprogramme in das Kabelnetz ein Entgelt zu zahlen haben. Die Klägerin betreibt insbesondere in Rheinland-Pfalz und in Bayern Breitbandkabelnetze für Rundfunksignale. Sie streitet mit den jeweils beklagten öffentlich-rechtlichen Landesrundfunkanstalten (im Verfahren KZR 83/13 der Südwestrundrundfunk, im Verfahren KZR 3/14 der Bayerische Rundfunk) um die Bezahlung eines solchen Entgelts.

Die Programme der Beklagten gehören zu den sogenannten Must-carry-Programmen im Sinn des § 52b Abs. 1 Satz 1 Nr. 1, Abs. 2 Nr. 1 RStV*. Die Klägerin hat nach dieser Vorschrift bis zu einem Drittel ihrer für die digitale Verbreitung von Rundfunk zur Verfügung stehenden Gesamtkapazität für die bundesweite Verbreitung dieser Programme zur Verfügung zu stellen.

Die öffentlich-rechtlichen Rundfunkanstalten der Länder, das ZDF, Deutschlandradio und ARTE zahlten der Klägerin bisher auf der Grundlage eines 2008 abgeschlossenen Einspeisevertrags ein jährliches Entgelt in Höhe von 27 Mio. € für die digitale und analoge Einspeisung ihrer Programme.

Im Juni 2012 erklärten die Beklagten, ebenso wie die anderen am Vertrag beteiligten Rundfunkveranstalter, die Kündigung des Einspeisevertrags zum 31. Dezember 2012. Die Klägerin speist die Rundfunksignale, die die öffentlich-rechtlichen Rundfunkanstalten ihr nach wie vor zur Verfügung stellen, weiterhin in ihre Netze ein. Die Beklagten leisten dafür aber kein Entgelt mehr.

Die Klägerin hält die Kündigungen für rechtswidrig, weil die Beklagten zum Abschluss eines entgeltlichen Einspeisevertrags verpflichtet seien. Sie sieht in der Kündigung einen verbotenen Missbrauch einer marktbeherrschenden Stellung der Beklagten (§ 19 GWB**). Zudem macht die Klägerin eine mit § 1 GWB*** unvereinbare Abstimmung der Kündigung des Einspeisevertrags zwischen den öffentlich-rechtlichen Rundfunkveranstaltern geltend.

Die Klägerin begehrt jeweils die Feststellung, dass der Einspeisevertrag fortbestehe, hilfsweise insbesondere die Verurteilung der Beklagten zum Abschluss eines neuen Einspeisevertrags und Schadensersatz oder (nur im Verfahren KZR 83/13) Bereicherungsausgleich und Aufwendungsersatz für die vertragslose Einspeisung.

Die Vorinstanzen haben die Klagen jeweils abgewiesen.

Der Bundesgerichtshof hat die Urteile der Vorinstanzen jeweils aufgehoben und die Sache zu neuer Entscheidung an das Berufungsgericht zurückverwiesen.

Der Bundesgerichtshof hat in beiden Fällen entschieden, dass der Klägerin kein Anspruch auf Fortsetzung des Einspeisevertrages oder auf Neuabschluss eines solchen Vertrages zu unveränderten Bedingungen zusteht.

Eine solche Kontrahierungspflicht lässt sich den Regelungen des Rundfunkrechts nicht entnehmen. Danach sind zwar einerseits die Beklagten entsprechend dem ihnen obliegenden Grundversorgungsauftrag verpflichtet, der Klägerin die Programmsignale zur Verfügung zu stellen. Andererseits ist die Klägerin gem. § 52b RStV* verpflichtet, die Programmsignale der Beklagten einzuspeisen. Eine Verpflichtung der Beklagten zur Zahlung eines bestimmten Entgelts als Gegenleistung für die Einspeisung der Programmsignale ergibt sich aus den rundfunkrechtlichen Regelungen dagegen nicht.

Eine Verpflichtung der Beklagten zum Abschluss eines Einspeisevertrages zu unveränderten Bedingungen ist auch nicht durch unionsrechtliche oder verfassungsrechtliche Bestimmungen geboten. Es ist nicht ersichtlich, dass die Klägerin unzumutbar belastet würde, wenn sie die gesetzliche Pflicht zur Übertragung der Programme der Beklagten erfüllen müsste, ohne dafür das von diesen bislang gezahlte Entgelt verlangen zu können. Zu berücksichtigen ist insoweit, dass die Beklagten der Klägerin die Programmsignale, die für die Klägerin zur Vermarktung ihrer Kabelanschlussprodukte an Endkunden von erheblichem wirtschaftlichem Wert sind, unentgeltlich zur Verfügung stellen.

Eine Pflicht zur Fortsetzung der Vertragsbeziehung zu den bisherigen Bedingungen kann auch nicht aus kartellrechtlichen Bestimmungen hergeleitet werden. Die Beklagten unterliegen zwar als auch wirtschaftlich tätige Unternehmen den Regelungen des Kartellrechts. Ihre Weigerung, den Einspeisevertrag mit der Klägerin fortzusetzen, stellt jedoch keinen Missbrauch einer marktbeherrschenden Stellung im Sinne von § 19 GWB** dar.

Den Beklagten kommt auf dem relevanten Markt eine marktbeherrschende Stellung zu. Maßgeblich hierfür ist, dass sich die Beklagten im Hinblick auf die gesetzliche Übertragungspflicht (§ 52b RStV*) bei der Nachfrage nach Übertragungsleistungen hinsichtlich der für ihre Programme reservierten Kapazitäten nicht dem Wettbewerb solcher Unternehmen stellen müssen, deren Programme nicht unter die Übertragungspflicht fallen. Sie sind auch keinem Wettbewerb der anderen öffentlich-rechtlichen Rundfunkanstalten ausgesetzt, weil die nach § 52b RStV* vorzuhaltenden Kapazitäten ausreichen, um sämtliche gebührenfinanzierten Programme zu übertragen.

Es kann jedoch nicht von einem missbräuchlichen Verhalten der Beklagten im Sinne von § 19 Abs. 2 GWB** ausgegangen werden. Der Umstand, dass die Klägerin von privaten Fernsehsendern ein (nicht näher konkretisiertes) Entgelt erhält, begründet keinen Anspruch der Klägerin gegen die Beklagten auf Fortsetzung des Einspeisevertrages zu unveränderten Bedingungen. Soweit die Beklagten Anbietern anderer Übertragungstechniken (per Satellit oder terrestrisch), ein Einspeiseentgelt bezahlen, liegt darin keine unzulässige Diskriminierung, weil diese sich, anders als die Klägerin, auf die reine Übertragungsleistung beschränken.

Es fehlt jedoch an ausreichenden Feststellungen dazu, ob die Beklagten zusammen mit den anderen am Einspeisevertrag beteiligten Rundfunkveranstaltern unter Verstoß gegen § 1 GWB*** die Beendigung dieses Vertrages vereinbart und die Kündigung in Umsetzung einer solchen Vereinbarung erklärt haben. Sollten die Kündigungen nicht auf einer selbständigen unternehmerischen Entscheidung der Beklagten, sondern auf einer solchen verbotenen Absprache beruhen, wären die Kündigungen nichtig. Sollten die Berufungsgerichte dagegen zu dem Ergebnis kommen, dass die Kündigungen wirksam sind, werden sie zu prüfen haben, welches die angemessenen Bedingungen für die Pflichteinspeisung und –übertragung der öffentlich-rechtlichen Programme über das Kabelnetz der Klägerin sind. Je nach Ergebnis der Feststellungen kann sich eine Zahlungsverpflichtung der Rundfunkanstalten oder eine Pflicht zur unentgeltlichen Einspeisung ergeben. Im Hinblick auf die hierzu erforderlichen Feststellungen hat der Bundesgerichtshof die Urteile aufgehoben und die Verfahren an die Berufungsgerichte zurückverwiesen. “Kein Kontrahierungszwang zu bestimmten Bedingungen durch die privaten Rundfunkveranstalter/Kabelnetzbetreiber, aber Missbrauch marktbeherrschender Stellung” weiterlesen

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Ein Geschäftsführer kann bei einer Verletzung absoluter Rechte durch die von ihm vertretene Gesellschaft persönlich als Störer auf Unterlassung in Anspruch genommen werden, wenn er in irgendeiner Weise willentlich und adäquat kausal zur Verletzung des geschützten Rechts beiträgt und dabei zumutbare Verhaltenspflichten verletzt

a) Wirksame technische Maßnahmen zum Schutz eines Videospiels, das aus einem Computerprogramm und aus anderen urheberrechtlich geschützten Werken besteht, sind nach § 95a UrhG geschützt.
b) Eine im Sinne von § 95a Abs. 2 UrhG wirksame technische Maßnahme zum Schutz von Videospielen kann darin bestehen, dass Karten, auf denen die Videospiele gespeichert sind, und die Konsole, auf der diese Videospiele gespielt werden, in ihren Abmessungen so aufeinander abgestimmt werden, dass ausschließlich die auf diesen Karten gespeicherten Videospiele auf der Konsole gespielt werden können und ein Abspielen unbefugt vervielfältigter Videospiele auf der Konsole verhindert wird (“Schlüssel-Schloss-Prinzip”).
c) Wirksame technische Maßnahmen im Sinne von § 95a Abs. 2 UrhG sind nur dann nach § 95a UrhG geschützt, wenn ihr Einsatz den Grundsatz der Verhältnismäßigkeit wahrt und legale Nutzungsmöglichkeiten nicht in übermäßiger Weise beschränkt.
d) Bei der Beurteilung, ob Vorrichtungen im Sinne von § 95a Abs. 3 Nr. 3 UrhG “hauptsächlich” für den Zweck entworfen oder hergestellt worden sind, die Umgehung wirksamer technischer Maßnahmen zu ermöglichen, kommt es entscheidend auf die objektive Zweckbestimmung dieser Vorrichtungen an, die sich in ihrer tat-sächlichen Verwendung zeigt.
e) Ein Verstoß gegen § 95a Abs. 3 UrhG verletzt weder das Urheberrecht noch ein anderes nach dem Urheberrechtsgesetz geschütztes Recht im Sinne von § 97 Abs. 1 Satz 1, § 98 Abs. 1 Satz 1 UrhG (Fortführung von BGH, Urteil vom 17. Juli 2008 – I ZR 219/05, GRUR 2008, 996 = WRP 2008, 1149 Clone-CD).
f) Speichermedien, die noch nicht zur Vornahme von Vervielfältigungen verwendet worden sind (“Leermedien”), sind weder Vervielfältigungsstücke im Sinne von § 98 Abs. 1 Satz 1 UrhG noch Vorrichtungen im Sinne von § 98 Abs. 1 Satz 2 UrhG, die zur Herstellung solcher Vervielfältigungsstücke gedient haben. Auf Leermedien ist § 98 Abs. 1 Satz 2 UrhG auch nicht entsprechend anwendbar.
g) Ein Geschäftsführer kann bei einer Verletzung absoluter Rechte durch die von ihm vertretene Gesellschaft persönlich als Störer auf Unterlassung in Anspruch genommen werden, wenn er in irgendeiner Weise willentlich und adäquat kausal zur Verletzung des geschützten Rechts beiträgt und dabei zumutbare Verhaltenspflichten verletzt (Fortführung von BGH, Urteil vom 18. Juni 2014 I ZR 242/12, BGHZ 201, 344 Geschäftsführerhaftung).

BGH URTEIL I ZR 124/11 vom 27. November 2014 – Videospiel-Konsolen II

UrhG § 95a, § 98 Abs. 1 “Ein Geschäftsführer kann bei einer Verletzung absoluter Rechte durch die von ihm vertretene Gesellschaft persönlich als Störer auf Unterlassung in Anspruch genommen werden, wenn er in irgendeiner Weise willentlich und adäquat kausal zur Verletzung des geschützten Rechts beiträgt und dabei zumutbare Verhaltenspflichten verletzt” weiterlesen

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Bushido obsiegt vor dem BGH in der Frage der Verwendung von Musikstücken der Musikgruppe Dark Sanctuary vorläufig – Sachverständiger erforderlich

Der unter anderem für das Urheberrecht zuständige I. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hat ein Urteil des Oberlandesgericht Hamburg aufgehoben, mit dem das Verbot der Verbreitung von Aufnahmen des Rappers “B.” wegen der Verwendung von Musikstücken einer französischen Musikgruppe bestätigt worden war.

Die Kläger sind nach ihrer Darstellung Mitglieder der französischen Gothic-Band “Dark S.”, die in den Jahren 1999 bis 2004 mehrere Musikalben veröffentlicht hat. Der Beklagte tritt als Rapper unter dem Künstlernamen “B.” auf. Die Kläger behaupten, der Beklagte habe bei 13 der von ihm veröffentlichen Rapstücke Musikabschnitte von durchschnittlich zehn Sekunden verwendet, die aus den Originalaufnahmen der Gruppe “Dark S.” ohne Verwendung des jeweiligen Textes elektronisch kopiert (“gesampelt”) worden seien. Diese Abschnitte habe der Beklagte jeweils als sich ständig wiederholende Tonschleife (“Loop”) verwendet, mit einem Schlagzeug-Beat verbunden und darüber seinen Sprechgesang (Rap) aufgenommen. Die Kläger sehen darin eine Verletzung ihrer Urheberrechte. Der Kläger zu 1 macht insoweit Rechte als Komponist, die übrigen Kläger jeweils Rechte als Textdichter geltend. Sie haben den Beklagten unter anderem auf Unterlassung und Zahlung einer Entschädigung für einen erlittenen immateriellen Schaden in Anspruch genommen.

Das Landgericht hat der Klage weitgehend stattgegeben. Das Oberlandesgericht hat die Berufung des Beklagten überwiegend zurückgewiesen. Es hat aufgrund des eigenen Höreindrucks und unter teilweiser Heranziehung des Inhalts von Sachverständigengutachten der Streitparteien die urheberrechtliche Schutzfähigkeit der streitgegenständlichen Musikpassagen bejaht und angenommen, dass durch eine Verwendung dieser Ausschnitte in Musiktiteln des Beklagten in die Urheberrechte der Kläger eingegriffen worden sei. Mit der vom Oberlandesgericht zugelassenen Revision verfolgt der Beklagte seinen Antrag auf Abweisung der Klage weiter.

Der Bundesgerichtshof hat das Berufungsurteil aufgehoben. “Bushido obsiegt vor dem BGH in der Frage der Verwendung von Musikstücken der Musikgruppe Dark Sanctuary vorläufig – Sachverständiger erforderlich” weiterlesen

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Keine Verpflichtung zur Einwirkung auf RSS-Feed-Abonnenten, die das vor Abschluss des Unterlassungsvertrages bezogene Bild weiter veröffentlichen.

Zur Reichweite eines vertraglich vereinbarten Unterlassungsgebotes – hier: Keine Verpflichtung zur Einwirkung auf RSS-Feed-Abonnenten, die das vor Abschluss des Unterlassungsvertrages bezogene Bild weiter veröffentlichen.

BGH URTEIL VI ZR 18/14 vom 11. November 2014 – Reichweite der Unterlassungserklärung

BGB §§ 133 C, 157 Gh, KUG §§ 22, 23

BGH, Urteil vom 11. November 2014 – VI ZR 18/14 – LG Berlin

AG Berlin-Tempelhof-Kreuzberg “Keine Verpflichtung zur Einwirkung auf RSS-Feed-Abonnenten, die das vor Abschluss des Unterlassungsvertrages bezogene Bild weiter veröffentlichen.” weiterlesen

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Sind Flash-Adapter zur Aufnahme von Raubkopien für Spielekonsolen ein Verstoss gegen § 95a Abs. 3 UrhG

Hybride Produkte, wie Konsolenspiele (Software/ Film/ Sprache/ Bild/ Ton) und diesbezüglich vertriebene Adapter zur Aufnahme von Flash-Speicher können unter § 95a Abs. 3 UrhG oder – weniger streng – von § 69f UrhG (gilt für Software) erfasst sein.

Der u.a. für das Urheberrecht zuständige I. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hat dem Gerichtshof der Europäischen Union die Frage vorgelegt, nach welchen Regeln sich der Schutz technischer Maßnahmen zum Schutz urheberrechtlich geschützter Videospiele richtet.

Die Klägerin produziert und vertreibt Videospiele und Videospiel-Konsolen, darunter die Konsole “Nintendo DS” und zahlreiche dafür passende Spiele. Sie ist Inhaberin der urheberrechtlichen Schutzrechte an den Computerprogrammen, Sprach-, Musik-, Lichtbild- und Filmwerken, die Bestandteil der Videospiele sind. Die Videospiele werden ausschließlich auf besonderen, nur für die Nintendo-DS-Konsole passenden Speicherkarten angeboten, die in den Kartenschacht der Konsole eingesteckt werden.

Die Beklagten boten im Internet Adapter für die Nintendo-DS-Konsole an. Diese Adapter sind den originalen Speicherkarten in Form und Größe genau nachgebildet, damit sie in den Kartenschacht der Konsole passen. Sie verfügen über einen Einschub für eine Micro-SD-Karte oder über einen eingebauten Speicherbaustein (“Flash-Speicher”). Nutzer der Konsole können mit Hilfe dieser Adapter im Internet angebotene Raubkopien der Spiele auf der Konsole verwenden. Dazu laden sie solche Kopien der Spiele aus dem Internet herunter und übertragen diese sodann entweder auf eine Micro-SD-Karte, die anschließend in den Adapter eingesteckt wird, oder unmittelbar auf den eingebauten Speicherbaustein des Adapters.

Die Klägerin sieht in dem Vertrieb der Adapter einen Verstoß gegen die Vorschrift des § 95a Abs. 3 UrhG; diese Bestimmung regelt den Schutz wirksamer technischer Maßnahmen, die ihrerseits dem Schutz urheberrechtlich geschützter Werke dienen. Die Klägerin hat die Beklagten auf Unterlassung, Auskunft, Schadensersatz und Vernichtung der Karten in Anspruch genommen. “Sind Flash-Adapter zur Aufnahme von Raubkopien für Spielekonsolen ein Verstoss gegen § 95a Abs. 3 UrhG” weiterlesen

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Wann sind topografische Daten unabhängig und als solche stets eine Datenbank im urheberrechtlichen Sinn?

Dem Gerichtshof der Europäischen Union wird zur Auslegung des Art. 1 Abs. 2 der Richtlinie 96/9/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 11. März 1996 über den rechtlichen Schutz von Datenbanken (ABl. Nr. L 77 vom 27. März 1996, S. 20) folgende Frage zur Vorabentscheidung vorgelegt:

Ist bei der Frage, ob eine Sammlung von unabhängigen Elementen im Sinne von Art. 1 Abs. 2 der Richtlinie 96/9/EG vor-liegt, weil sich die Elemente voneinander trennen lassen, ohne dass der Wert ihres informativen Inhalts dadurch beeinträchtigt wird, jeder denkbare Informationswert oder nur derjenige Wert maßgebend, welcher unter Zugrundelegung der Zweckbestimmung der jeweiligen Sammlung und der Berücksichtigung des sich daraus ergebenden typischen Nutzerverhaltens zu bestimmen ist?

BGH BESCHLUSS I ZR 138/13 vom 18. September 2014 – Topografische Datenbank TK 50 “Wann sind topografische Daten unabhängig und als solche stets eine Datenbank im urheberrechtlichen Sinn?” weiterlesen

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Neue “GEMA” für Veranstaltungen: Gesellschaft zur Wahrnehmung von Veranstalterrechten (GWVR)

Neue Verwertungsgesellschaft in Deutschland: Deutsches Patent- und Markenamt erteilt der Gesellschaft zur Wahrnehmung von Veranstalterrechten (GWVR) die Erlaubnis zum Geschäftsbetrieb

München. Das Deutsche Patent- und Markenamt (DPMA) hat mit Bescheid vom 15. September 2014 im Einvernehmen mit dem Bundeskartellamt der Gesellschaft zur Wahrnehmung von Veranstalterrechten mbH (GWVR) die Erlaubnis zum Geschäftsbetrieb einer Verwertungsgesellschaft erteilt. Alleingesellschafter der GWVR ist der Bundesverband der Veranstaltungswirtschaft e.V. (bdv).

Das deutsche Urheberrecht gewährt Veranstaltern für ihre unternehmerische Leistung ein eigenes Leistungsschutzrecht, um eine unbefugte Ausbeutung dieser kulturfördernden Leistung zu verhindern (§ 81 Urheberrechtsgesetz). Die Leistungsschutzrechte der Veranstalter nimmt künftig die GWVR wahr. Dazu zählen zum Beispiel das Recht, Live-Mitschnitte von Festivals oder Konzerten im Internet öffentlich zugänglich zu machen oder bislang unveröffentlichte Aufnahmen im Rundfunk zu senden. Mehrere Unternehmen der Veranstaltungsbranche haben der neuen Verwertungsgesellschaft bereits diese Rechte eingeräumt. Gesetzliche Vergütungsansprüche der Veranstalter, beispielsweise für die Privatkopie, werden weiterhin von der Gesellschaft zur Verwertung von Leistungsschutzrechten (GVL) wahrgenommen.

“Mit der GWVR besitzen jetzt 13 Verwertungsgesellschaften die Erlaubnis zum Geschäftsbetrieb”, erklärt Cornelia Rudloff-Schäffer, die Präsidentin des DPMA. “Das DPMA erteilt nicht nur die Erlaubnis zum Geschäftsbetrieb, sondern achtet auch darauf, dass die Verwertungsgesellschaften ihren gesetzlichen Verpflichtungen ordnungsgemäß nachkommen.” “Neue “GEMA” für Veranstaltungen: Gesellschaft zur Wahrnehmung von Veranstalterrechten (GWVR)” weiterlesen

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Google zeigt zur Vermeidung einer Leistungsschutzverletzung in seinen Suchergebnissen keine Auszüge (Snippets) und Thumbnails von bekannten deutschen Verlagen mehr

Vor dem Hintergrund einer Klage der VG Media, die auf dem neuen Leistungsschutzrecht für Presseerzeugnisse basiert, zeigt Google in seinen Suchergebnissen keine Auszüge (Snippets) und Thumbnails mehr. Dies betrifft vor allem auch bekannte Webseiten wie bild.de, bunte.de oder hoerzu.de. Von der Maßnahme betroffen sind laut Google alle Verlage, die sich in der VG Media zur Wahrnehmung des Leistungsschutzrechts organisiert haben. Bei Inhalten dieser Verlage wird Google künftig nur noch den Link zum Artikel sowie dessen Überschrift anzeigen.

Aus dem Goolge-Blog:

Nach einhelliger Meinung wurde die erste Zeitung der Welt, Relation aller Fürnemmen und gedenckwürdigen Historien, 1605 auf Deutsch von Johann Carolus veröffentlicht. Er verfolgte ‒ vor fast einem halben Jahrtausend ‒ bereits das Ziel, mit seiner Publikation möglichst viele Leser zu erreichen, also das, wonach jede Zeitung bis heute strebt.

Google unterstützt Presseverlage nach Kräften, auch online eine Lesergemeinde aufzubauen ‒ und Geld zu verdienen. Jeden Monat leiten wir über eine halbe Milliarde Klicks zu deutschen Nachrichtenseiten. Jeder dieser Klicks ist für Verlage Schätzungen des amerikanischen Zeitungsverbandes zufolge zwischen 12 und 16 Cent wert. Zusätzlich haben wir in den vergangenen drei Jahren eine Milliarde Euro an deutsche Werbepartner aus dem Medienbereich ausgeschüttet. Aus all diesen Gründen entscheiden sich viele Nachrichtenanbieter dafür, ihre Inhalte über die Google Suche oder Google News zugänglich zu machen ‒ von FAZ bis Süddeutsche, von Spiegel bis Zeit ‒ insgesamt rund 5.000 deutsche Nachrichtenseiten. Abertausende weitere Anbieter arbeiten mit Google als Werbepartner zusammen. “Google zeigt zur Vermeidung einer Leistungsschutzverletzung in seinen Suchergebnissen keine Auszüge (Snippets) und Thumbnails von bekannten deutschen Verlagen mehr” weiterlesen

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Werbliche Verwendung eines Bildnisses verletzt das allgemeine Persönlichkeitsrecht in der Ausformung des Rechts am eigenen Bild, welches auch das Bestimmungsrecht umfasst, ob und in welcher Weise das eigene Bildnis kommerzialisiert wird

Die Klägerin wird durch diese werbliche Verwendung ihres Bildnisses in ihrem allgemeinen Persönlichkeitsrecht in der Ausformung des Rechts am eigenen Bild verletzt, welches über die ideellen Aspekte des Persönlichkeitsschutzes hinaus auch das Bestimmungsrecht umfasst, ob und in welcher Weise das eigene Bildnis kommerzialisiert, insbesondere für Werbezwecke zur Verfügung gestellt werden soll.

OLG Köln 15 U 44/13 vom 05.11.2013 “Werbliche Verwendung eines Bildnisses verletzt das allgemeine Persönlichkeitsrecht in der Ausformung des Rechts am eigenen Bild, welches auch das Bestimmungsrecht umfasst, ob und in welcher Weise das eigene Bildnis kommerzialisiert wird” weiterlesen

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Urheberrecht ist nicht erschöpft, wenn Audiodaten – hier Hörbücher – zum Download und lokalem Speichern angeboten werden

1. Die Veräußerung von Audiodateien (Hörbücher) über das Internet in der Weise, dass einem Kunden die Möglichkeit geboten wird, die entsprechende(n) Datei(en) herunterzuladen und lokal auf einem eigenen Datenträger zu speichern, verwirklicht nicht den Tatbestand des “Verbreitens” i.S.v. § 17 UrhG.
2. Eine Erschöpfung des Verbreitungsrechts i.S.v. § 17 Abs. 2 UrhG an Audiodateien (Hörbücher) bzw. an ihren Kopien tritt nicht dadurch ein, dass einem Kunden die Möglichkeit geboten wird, die entsprechende(n) Datei(en) herunterzuladen und lokal auf einem eigenen Datenträger zu speichern und der Kunde von dieser Möglichkeit Gebrauch macht.
3. Eine analoge Anwendung von § 17 Abs. 2 UrhG auf Fälle, bei denen die Veräußerung von Audiodateien (Hörbücher) über das Internet in der Weise erfolgt, dass einem Kunden die Möglichkeit geboten wird, die entsprechende(n) Datei(en) herunterzuladen und lokal auf einem eigenen Datenträger zu speichern, kommt nicht in Betracht.
4. Die Rechtsprechung des EuGH (C-128/11, Urteil v. 3.7.2012) und des BGH (I ZR 129/08, Urteil vom 17.07.2013) zu Computerprogrammen, die ohne Zurverfügungstellung eines physikalischen Datenträgers auf die Weise veräußert werden, dass einem Kunden die Möglichkeit geboten wird, die entsprechende(n) Datei(en) über das Internet herunterzuladen und lokal auf einem eigenen Datenträger zu speichern, ist weder direkt noch in ihren Grundsätzen auf ähnliche Angebote über Audiodateien (Hörbücher) anzuwenden.
5. In den Allgemeinen Geschäftsbedingungen eines Anbieters, der Audiodateien (Hörbücher) in der Weise anbietet, dass einem Kunden die Möglichkeit geboten wird, die entsprechende(n) Datei(en) über das Internet herunterzuladen und lokal auf einem eigenen Datenträger zu speichern, sind von Rechts wegen nicht zu beanstanden.
a. die Formulierung: “Im Rahmen dieses Angebots erwirbt der Kunde das einfache, nicht übertragbare Recht, die angebotenen Titel zum ausschließlich persönlichen Gebrauch gemäß Urheberrechtsgesetz in der jeweils angebotenen Art und Weise zu nutzen.”
b. die Formulierung, die dem Kunden untersagt, die Datei(en)
“für Dritte zu kopieren”
“weiterzuverkaufen”.

Oberlandesgericht Hamm 22 U 60/13 vom 15.05.2014 “Urheberrecht ist nicht erschöpft, wenn Audiodaten – hier Hörbücher – zum Download und lokalem Speichern angeboten werden” weiterlesen

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EU-Begriff der “Parodie” besteht darin, zum einen an ein bestehendes Werk zu erinnern, gleichzeitig aber ihm gegenüber wahrnehmbare Unterschiede aufzuweisen, und zum anderen einen Ausdruck von Humor oder eine Verspottung darzustellen

Art. 5 Abs. 3 Buchst. k der Richtlinie 2001/29/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 22. Mai 2001 zur Harmonisierung bestimmter Aspekte des Urheberrechts und der verwandten Schutzrechte in der Informationsgesellschaft ist dahin auszulegen, dass der in dieser Bestimmung enthaltene Begriff „Parodie“ ein eigenständiger Begriff des Unionsrechts ist.

Art. 5 Abs. 3 Buchst. k der Richtlinie 2001/29 ist dahin auszulegen, dass die wesentlichen Merkmale der Parodie darin bestehen, zum einen an ein bestehendes Werk zu erinnern, gleichzeitig aber ihm gegenüber wahrnehmbare Unterschiede aufzuweisen, und zum anderen einen Ausdruck von Humor oder eine Verspottung darzustellen. Der Begriff „Parodie“ im Sinne dieser Bestimmung hängt nicht von den Voraussetzungen ab, dass die Parodie einen eigenen ursprünglichen Charakter hat, der nicht nur darin besteht, gegenüber dem parodierten ursprünglichen Werk wahrnehmbare Unterschiede aufzuweisen, dass sie vernünftigerweise einer anderen Person als dem Urheber des ursprünglichen Werkes zugeschrieben werden kann, dass sie das ursprüngliche Werk selbst betrifft oder dass sie das parodierte Werk angibt.

Des Weiteren muss bei der Anwendung der Ausnahme für Parodien im Sinne von Art. 5 Abs. 3 Buchst. k der Richtlinie 2001/29 in einem konkreten Fall ein angemessener Ausgleich zwischen zum einen den Interessen und Rechten der in den Art. 2 und 3 der Richtlinie genannten Personen auf der einen und der freien Meinungsäußerung des Nutzers eines geschützten Werkes, der sich auf die Ausnahme für Parodien im Sinne dieses Art. 5 Abs. 3 Buchst. k beruft, auf der anderen Seite gewahrt werden.

L DES GERICHTSHOFS (Große Kammer) vom 3. September 2014 C201/13 – Parodie “EU-Begriff der “Parodie” besteht darin, zum einen an ein bestehendes Werk zu erinnern, gleichzeitig aber ihm gegenüber wahrnehmbare Unterschiede aufzuweisen, und zum anderen einen Ausdruck von Humor oder eine Verspottung darzustellen” weiterlesen

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Die vom Endnutzer bei der Betrachtung einer Internetseite erstellten Kopien auf dem Bildschirm seines Computers sind können ohne die Zustimmung der Urheberrechtsinhaber erstellt werden können

Art. 5 der Richtlinie 2001/29/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 22. Mai 2001 zur Harmonisierung bestimmter Aspekte des Urheberrechts und der verwandten Schutzrechte in der Informationsgesellschaft ist dahin auszulegen, dass die von einem Endnutzer bei der Betrachtung einer Internetseite erstellten Kopien auf dem Bildschirm seines Computers und im „Cache“ der Festplatte dieses Computers den Voraussetzungen, wonach diese Kopien vorübergehend, flüchtig oder begleitend und ein integraler und wesentlicher Teil eines technischen Verfahrens sein müssen, sowie den Voraussetzungen des Art. 5 Abs. 5 dieser Richtlinie genügen und daher ohne die Zustimmung der Urheberrechtsinhaber erstellt werden können.

“Die vom Endnutzer bei der Betrachtung einer Internetseite erstellten Kopien auf dem Bildschirm seines Computers sind können ohne die Zustimmung der Urheberrechtsinhaber erstellt werden können” weiterlesen

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Auch ein in angeblichen Wachträumen von Jesus empfangner Text geniesst Urheberrechtsschutz

Mit Urteil vom 13.5.2014 hat das Oberlandesgericht Frankfurt am Main (OLG) Urheberschutz für einen spirituellen Text bestätigt, den seine Verfasserin in aktiven Wachträumen empfangen haben will.

Die Klägerin – eine amerikanische Stiftung – nimmt den beklagten deutschen Verein wegen urheberrechtswidrigen Veröffentlichungen von Textpassagen aus dem Buch “A Course in Miracles” auf Unterlassung in Anspruch. Der streitbefangene Text wurde von S., einer US-amerikanischen Professorin für Psychiatrie, ab den 1960er Jahren niedergeschrieben und überarbeitet. S. gab zu ihren Lebzeiten an, der Text sei ihr in aktiven Wachträumen von Jesus von Nazareth eingegeben und von ihr aufgezeichnet worden. 1975 stellte S. eine redaktionell überarbeitete Version fertig, die sogenannte C.-Fassung, die zum amerikanischen Copyright-Register angemeldet wurde.
Die klagende Stiftung, die sich auf die Übertragung dieser Copyright-Rechte beruft, wendet sich im vorliegenden Verfahren gegen die öffentliche Wiedergabe von Textpassagen aus der C.-Fassung im Internet durch den beklagten Verein.
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BILD zeigte mit Bikini bekleidete Frau zufällig neben einem Prominenten, dies ist Verletzung des Rechts am eigenen Bild

Zur Zulässigkeit der Presseveröffentlichung eines Lichtbildes, welches eine mit Bikini bekleidete Frau zufällig neben einem Prominenten zeigt

In der Printausgabe der BILD vom 10.05.2012 wurde in der Rubrik „Sport“ von einem Raubüberfall auf einen bekannten Profifußballer berichtet. Unter der Überschrift „A. am Ballermann ausgeraubt“ fand sich dabei der Text: „Sonne, Strand, Strauchdiebe. Gestern sahen wir … Star A. in pikanter Frauen-Begleitung am Ballermann… Jetzt wurde er Opfer einer Straftat…“ Bebildert war der Bericht u. a. mit einer im Ausschnitt wiedergegebenen Fotografie, die den Fußballstar an einem öffentlichen Strand vor einer Abfalltonne zeigt. Im Hintergrund ist im rechten Bildrand eine Frau zu sehen, die auf einer Strandliege liegt und mit einem lilafarbenen Bikini bekleidet ist. Diese – die Klägerin – hat beantragt, die Verleger der Bildzeitung zu verurteilen, eine erneute Veröffentlichung des Bildes zu unterlassen und ihr eine angemessene Entschädigung zu bezahlen. Das Landgericht Karlsruhe hat die Klage abgewiesen. “BILD zeigte mit Bikini bekleidete Frau zufällig neben einem Prominenten, dies ist Verletzung des Rechts am eigenen Bild” weiterlesen

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Bestimmungen der § 88 Abs. 1, § 89 Abs. 1 und § 92 Abs. 1 UrhG sind Auslegungsregeln und kommen als Maßstab einer Inhaltskontrolle von Allgemeinen Geschäftsbedingungen nach § 307 Abs. 2 Nr. 1 BGB nicht in Betracht

BGH URTEIL  I ZR 41/12 Rechteeinräumung Synchronsprecher

BGB § 307 Abs. 1, Abs. 2 Nr. 1 A, Bd, Cl; UrhG § 11 Satz 2, § 31 Abs. 5, § 88 Abs. 1, § 89 Abs. 1, § 92 Abs. 1; UKlaG § 1

Die Bestimmungen der § 88 Abs. 1, § 89 Abs. 1 und § 92 Abs. 1 UrhG sind Auslegungsregeln und kommen als Maßstab einer Inhaltskontrolle von Allgemeinen Geschäftsbedingungen nach § 307 Abs. 2 Nr. 1 BGB nicht in Betracht (Fortführung von BGHZ 193, 268 – Honorarbedingungen Freie Journalisten).

BGH, Urteil vom 17. Oktober 2013 – I ZR 41/12 – KG Berlin “Bestimmungen der § 88 Abs. 1, § 89 Abs. 1 und § 92 Abs. 1 UrhG sind Auslegungsregeln und kommen als Maßstab einer Inhaltskontrolle von Allgemeinen Geschäftsbedingungen nach § 307 Abs. 2 Nr. 1 BGB nicht in Betracht” weiterlesen

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Rechtsfolge der Verwirkung nach § 242 BGB ist im Urheberrecht, im Immaterialgüterrecht und im Wettbewerbsrecht gibt keinen Freibrief für künftige Rechtsverletzungen

a) Die einzelnen Bilder eines Films sind unabhängig vom Schutz des Films als Filmwerk oder Laufbildfolge, wenn nicht als Lichtbildwerke nach § 2 Abs. 1 Nr. 5 UrhG, so doch jedenfalls als Lichtbilder nach § 72 UrhG geschützt. Der Lichtbildschutz einzelner Filmbilder aus § 72 UrhG erstreckt sich nicht nur auf die Verwertung der Bilder in Form von Fotos, sondern auch auf die Verwer-tung der Bilder in Form des Films.

b) Rechtsfolge der Verwirkung nach § 242 BGB ist im Urheberrecht wie auch sonst im Immaterialgüterrecht und im Wettbewerbsrecht allein, dass der Rechtsinhaber seine Rechte im Hinblick auf bestimmte konkrete bereits be-gangene oder noch andauernde Rechtsverletzungen nicht mehr durchzuset-zen vermag; ein Freibrief für künftige Rechtsverletzungen ist damit nicht ver-bunden (Anschluss an BGH, Urteil vom 18. Januar 2012 I ZR 17/11, GRUR 2012, 928 = WRP 2012, 1104 – Honda-Grauimport; Urteil vom 15. August 2013 – I ZR 188/11, GRUR 2013, 1161 = WRP 2013, 1465 – Hard Rock Cafe [zur Veröffentl. in BGHZ bestimmt]; Fortführung von BGH, Urteil vom 30. Juni 1976 I ZR 63/75, BGHZ 67, 56 – Schmalfilmrechte).

c) Verhält sich ein Rechtsinhaber gegenüber Zuwiderhandlungen gegen seine Rechte längere Zeit untätig, obwohl er den Verletzungstatbestand kannte oder doch kennen musste, können dadurch allenfalls diejenigen Ansprüche auf Schadensersatz und Bereicherungsausgleich verwirkt werden, die bis zu einer Abmahnung des Verletzers durch den Rechtsinhaber entstanden wa-ren; nach einer Abmahnung durch den Verletzten muss der Verletzer wieder damit rechnen, wegen künftiger Verletzungshandlungen auf Schadensersatz oder Bereicherungsausgleich in Anspruch genommen zu werden (Bestäti-gung von BGH, Urteil vom 15. November 1957 – I ZR 83/56, BGHZ 26, 52 Sherlock Holmes; BGHZ 67, 56 – Schmalfilmrechte).

d) Eine Abkürzung der für Ansprüche wegen Verletzung eines nach dem Urhe-berrechtsgesetz geschützten Rechts oder wegen Eingriffs in den Zuwei-sungsgehalt eines solchen Rechts gemäß § 102 Satz 1 UrhG, §§ 195, 199 Abs. 1 BGB geltenden dreijährigen Verjährungsfrist durch Verwirkung kann nur unter ganz besonderen Umständen angenommen werden (Anschluss an BGH, Urteil vom 20. Juli 2010 EnZR 23/09, NJW 2011, 212 – Stromnetznut-zungsentgelt IV; Urteil vom 11. Oktober 2012 – VII ZR 10/11, NJW 2012, 3569; Urteil vom 29. Januar 2013 – EnZR 16/12, juris Rn. 13).

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Keine Verwirkung des Urheberrechts nach ca 50 Jahren Duldung der Filmaufnahme eines Fluchtversuchs aus der DDR bei erneuter Sendung

Der u.a. für das Urheberrecht zuständige I. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hat heute entschieden, dass das Leistungsschutzrecht aus § 72 Abs. 1 UrhG an einzelnen Filmbildern das Recht zur Verwertung der Einzelbilder in Form des Films umfasst.

Der Kameramann Herbert Ernst hatte am 17. August 1962 das Sterben und den Abtransport des Peter Fechter, der bei seinem Fluchtversuch aus der damaligen DDR von Soldaten der Nationalen Volksarmee an der Ostberliner Seite der Berliner Mauer nahe des sogenannten Checkpoint Charly angeschossen worden war, von der Westberliner Seite der Berliner Mauer aus gefilmt.

Die Kläger behaupten, Herbert Ernst habe ihnen die urheberrechtlichen Nutzungsrechte an dieser Filmaufnahme eingeräumt; die beklagte Rundfunkanstalt habe diese Aufnahme ohne ihre Zustimmung unter anderem am 13. August 2010 in der Berliner Abendschau gesendet. Sie haben die Beklagte deshalb mit Schreiben vom 31. August 2010 abgemahnt und sodann Klage auf Unterlassung und Wertersatz erhoben.

Das Landgericht hat die Klage abgewiesen. Die Berufung der Kläger ist ohne Erfolg geblieben. Das Berufungsgericht hat angenommen, die von den Klägern geltend gemachten Ansprüche seien  jedenfalls verwirkt, nachdem Herbert Ernst über 48 Jahre keine Ansprüche geltend gemacht habe, obwohl Filmaufnahmen vom Tod des Peter Fechter wiederholt gesendet worden seien.

Auf die Revision der Kläger hat der Bundesgerichtshof das Berufungsurteil teilweise aufgehoben und die Sache insoweit zur neuen Verhandlung und Entscheidung an das Berufungsgericht zurückverwiesen. Der von den Klägern geltend gemachte Unterlassungsanspruch wegen Ausstrahlung des Films am 13. August 2010 kann – so der Bundesgerichtshof – nicht wegen Verwirkung abgewiesen werden. Dem steht entgegen, dass mit einer Verwirkung von Ansprüchen wegen begangener Rechtsverletzungen kein Freibrief für künftige Rechtsverletzungen verbunden ist. Gegenüber dem Anspruch auf Feststellung der Wertersatzpflicht für unberechtigte Nutzungen der Filmaufnahmen kann die Beklagte sich dagegen – so der BGH weiter – zwar grundsätzlich mit Erfolg auf Verwirkung berufen; denn sie durfte im Blick auf die jahrzehntelange unbeanstandete Nutzung der Aufnahmen darauf vertrauen, nicht im Nachhinein auf Wertersatz in Anspruch genommen zu werden. Da die Verwirkung aber nicht zu einer Abkürzung der (kurzen) Verjährungsfrist von drei Jahren führen darf, sind lediglich bis zum 31. Dezember 2007 entstandene Ansprüche verwirkt, deren Verjährung durch die Klageerhebung im Jahr 2011 nicht mehr gehemmt werden konnte.  “Keine Verwirkung des Urheberrechts nach ca 50 Jahren Duldung der Filmaufnahme eines Fluchtversuchs aus der DDR bei erneuter Sendung” weiterlesen

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